Gekämpft, geklagt, gewonnen!

FAU-Mitglied erhält nach fast zwei Jahren ausstehende Löhne. Die Firma Messeshop unterlag am Mittwoch einer Klage vor Gericht. Der Fall ist beispielhaft für die Ausnutzung von Unwissenheit migrantischer ArbeiterInnen in Deutschland und sollte Mut machen, gegen solche prekarisierende Arbeitsverhältnisse vorzugehen.

Diesen Mittwoch wurde vor dem Arbeitsgericht in Magdeburg der Fall eines FAU-Mitglieds um seinen ausstehenden Lohn verhandelt. Die Klage richtete sich gegen die Firma Messeshop aus Eimersleben bei Magdeburg, die den Gewerkschafter von Februar bis März 2012 beschäftigte. Nun, fast zwei Jahre später kann er endlich durchatmen: Das Gericht urteilte in erster Instanz zugunsten des Betroffenen, wodurch die Gegenseite nun verpflichtet ist die Rechnungen in voller Höhe plus Zinsen zu begleichen und die Gerichtskosten zu tragen. Nun steht noch die Klage eines weiteren Genossen an.

Abschied von Markus

„Viele sterben zu spät, und Einige sterben zu früh.“, heißt es bei Nietzsche. Unser Genosse Markus Klawitter gehört leider zu den letzteren. Bereits am 18. September diesen Jahres erlag er im Alter von nur 48 Jahren einem Krebsleiden. Ende Oktober nahmen Freundinnen und Freunde in seiner Berliner Wahlheimat Abschied von ihm.

Wenn er auch Nietzsches Forderung, zur rechten Zeit zu sterben, nicht gerecht wurde, ließ diese Abschiedsfeier erahnen, dass er zumindest im Leben nicht so viel verkehrt gemacht haben kann – und dass es viele gibt, die ihm für sein Engagement dankbar sein müssen.

Trotz Verurteilung wegen illegaler Leiharbeit: Böll-Stiftung erhält Spaltung der Belegschaft aufrecht

Der erste der aus dem Betrieb verdrängten KollegInnen ist nach einem Gerichtsurteil wieder im Betrieb; weitere werden folgen. Offenbar hat die Geschäftsführung der grünen Böll-Stiftung jedoch vor, die KollegInnen vom normalen Betrieb im Konferenzzentrum getrennt zu halten und sie schnell wieder loszuwerden, um weiter ungestört auf Leiharbeit und Outsourcing setzen zu können.

Nach dem Urteil gegen die grüne Böll-Stiftung vom 05.09.2013 hätte der vor Gericht erfolgreiche Kollege eigentlich umgehend wieder so beschäftigt werden müssen, wie es vor seiner Verdrängung aus dem Betrieb der Fall war. Die FAU Berlin musste jedoch viele Wochen darum kämpfen, dass der Kollege Lohn und Arbeit bekommt. Die Stiftung hat ihm zwar inzwischen beides gegeben, doch sie hat natürlich nur einen Bruchteil der ausstehenden Summe gezahlt.

25. Kongress der IAA in Valencia

Die Internationale Arbeiterassoziation (IAA) hält ihren 25. Kongress am 6, 7 und 8 Dezember ab, wobei eine gleichzeitig abgehaltene Kulturkonferenz ökonomische, historische und sozio-kulturelle Aspekte in den internationalen Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter integriert.

147 Jahre nach Gründung der Ersten Internationalen treffen sich die verschiedenen Sektionen der IAA in Valencia unter dem Motto „One World, One Fight“.

Das Hauptziel blieb trotz unzähliger Ereignisse und Schwierigkeiten über nahezu anderthalb Jahrhunderte hinweg das Gleiche: die ökonomische Emanzipation der Arbeiterklasse. Dieses Ziel basiert auf soliden Prinzipien, die sich gegen die Ausbeutung der Arbeit und gegen die vom Kapital zum eigenen Profit gelenkten Kriege, bewährt haben – eine Assoziation von Organisationen, welche die Arbeiterinnen und Arbeiter unabhängig ihrer Herkunft verteidigt, mit der Überzeugung, dass wir alle dem gleichen Feind gegenüberstehen.

Neue Direkte Aktion erschienen: DA #220 - November / Dezember 2013 Schwerpunkt: Stadt

Zurzeit ist ja wieder viel los in den Städten der Welt. Und zumindest medial scheint es so, als ob sich mittlerweile alle großen Bewegungen explizit auf die Stadt oder zumindest auf einen ihrer Plätze beziehen. Oppositionelle besetzten den Taksim-Platz in Istanbul, in Rio de Janeiro ist aus den Demonstrationen gegen Fahrpreiserhöhungen der städtischen Busse eine Protestbewegung entstanden und irgendwie scheint es als hätte die ägyptische Revolution ausschließlich auf dem Tahrir-Platz stattgefunden. Haben Kämpfe in den Städten auch einen gewerkschaftlichen Charakter, vielleicht sogar einen syndikalistischen? Im Schwerpunkt beschäftigt sich die aktuelle DA mit dem Zusammenspiel der Kämpfe in Fabrik und Stadt. Außerdem geht es in dieser Ausgabe um den DGB-Tarifabschluss zur Leiharbeit, soziale Verdrängung in Marseille, Arbeit im Knast und vieles mehr.

Aktionen gegen Impuls gehen weiter

Im Oktober organisierten wir drei Protestposten vor Impuls Niederlassungen und eine Reihe weiterer informeller Aktionen, inklusive eines Treffen mit ArbeiterInnen, Postern, etc. Die Impuls Agentur hat die ArbeiterInnen nicht rechtzeitig bezahlt.. Seit einem Jahr gibt es Probleme mit dieser Agentur. Viele Menschen arbeiten ein paar Monate für das Unternehmen, doch sobald sie sehen, dass sie nicht ausgezahlt werden, hören sie auf. Andere wiederum arbeiten monatelang und hoffen auf die Auszahlung ihres Gehalts. Jetzt werden einige ArbeiterInnen aktiv, um sich das Geld zu besorgen, das man ihnen schuldet.

Anstatt die ArbeiterInnen zu bezahlen, bedroht Impuls die ArbeiterInnen und die GewerkschafterInnen, die sie unterstützen. Der Anwalt von Impuls ist sehr geschäftig. Er hat uns mit einem Bußgeld von 30.000 € gedroht, falls wir über die Sache schreiben. Ein Arbeiter der gekündigt hatte und vor einem Büro demonstrierte, wurde ebenso von Anwälten bedroht. Impuls hat uns bei verschiedenen Gelegenheiten bei der Polizei angezeigt.

Gegen die Repression von FORD-Arbeiter/innen!

FORD Köln 07.​11.​2012
( Foto: La­bour­Net)

Ein Jahr nach­dem im Ok­to­ber 2012 die Schlie­ßung des Au­to­mo­bil-​Wer­kes im bel­gi­schen Genk an­ge­kün­digt wurde, sind nun Straf­be­feh­le gegen 13 FORD-​Ar­bei­ter/innen be­an­tragt wor­den.

Als im No­vem­ber letz­ten Jah­res etwa 200 von der Schlie­ßung be­trof­fe­ne Bel­gi­er/innen zu den Ver­hand­lun­gen des eu­ro­päi­schen Ge­samt­be­triebs­ra­tes über den So­zi­al­plan vor das Köl­ner Werks­ge­län­de ge­zo­gen waren, hat­ten ei­ni­ge bren­nen­de Au­to­rei­fen und eine ka­put­te Glas­schei­be den größ­ten Po­li­zei­ein­satz seit Jah­ren aus­ge­löst.

Die von der bel­gi­schen Streik­kul­tur völ­lig über­for­der­te deut­sche Po­li­zei, die mit Feu­er­werk be­grüßt wurde, hatte hun­der­te Ar­bei­ter/innen stun­den­lang zur Per­so­na­li­en­auf­nah­me ein­ge­kes­selt und ei­ni­ge mit zum Po­li­zei­prä­si­di­um nach Kalk ab­ge­führt. Gegen 24 FORD-​Ar­bei­ter/innen waren Er­mitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wor­den, auf die sich nun die von der Köl­ner Staats­an­walt­schaft be­an­trag­ten Straf­be­feh­le be­zie­hen.

Zur Verteidigung der entlassenen Krogal Arbeiterinnen

Am 14 Oktober begab sich eine Delegation aus verschiedenen Gewerkschaften zum Besitzer der Krogal Fabrik in Glucholazy um die Wiedereinstellung zweier entlassener Kolleginnen einzufordern. Die ZSP beteiligte sich an dieser Aktion, gemeinsam mit Gewerkschaften der Energiekraftwerke von Belchatow und Opole, der Opel-Fabrik in Opole und der Gewerkschaft der Holzarbeiter. Die Gewerkschaften rufen die Fabrikleitung dazu auf ihre Entscheidung rückgängig zu machen, sonst werden weitere Schritte gegen das Unternehmen eingeleitet.

Die Situation begann mit einem Zeitungsartikel. Journalisten der Nowa Trybuna Opolska entschieden sich dazu einen Bericht über Menschen mit Mindesteinkommen zu verfassen. Sie interviewten mehrere Arbeiterinnen anonym, ohne dass ihre Namen oder der Namen des Unternehmens genannt wurde. Doch es gab einen Boss, der sein Unternehmen in einem Interview wiedererkannte, nämlich der Boss der Krogal Fabrik in Glucholazy. Am nächsten Tag begannen eine Hexenjagd auf die Arbeiterin, die das Interview gegeben hatte. Zwei Arbeiterinnen wurden anhand persönlicher Details, die sie im Interview genannt hatten, identifiziert: ein Herzinfarkt, eine kranke Tochter... Nachdem die zwei Arbeiterinnen identifiziert worden sind, wurden sie, obwohl sie nie etwas Schlechtes über den Arbeitsplatz gesagt hatten, entlassen.

FAU demonstriert vor Böll-Stiftung

Am Freitagabend demonstrierten über 60 FAU-GewerkschafterInnen sowie solidarische KollegInnen und AktivistInnen u.a. von IWW und ASJ gemeinsam vor der Heinrich Böll Stiftung (HBS) gegen den Kurs der Geschäftsführung, Verhandlungen zu verweigern und Einzelgespräche mit klagenden ehem. Beschäftigten zu forcieren.

Insbesondere lehnt die FAU Berlin es ab, ihre Mitglieder der Vereinzelung Preis zu geben und nicht als Gewerkschaft für die Belange ihrer Mitglieder verhandeln zu können. Eine Woche zuvor hat die HBS sich jeglichen Verhandlungen mit der FAU Berlin verweigert. Ein Mitglied, das erfolgreich gegen die Stiftung geklagt hatte und nun rückwirkend festangestellt ist, erhält seit dem Prozess im September keinen Lohn.

Lohnspiegel für Dresdner Gastronomie-Betriebe online!

Eine erste Übersicht über Gehälter in der Dresdner Gastronomie-Branche ist ab heute hier abrufbar.

Bis jetzt gaben Kolleg_innen aus sieben Betrieben ihre Gehälter zur Veröffentlichung frei, wir hoffen das diesem Beispiel nun schnell weitere folgen werden. Angaben können anonym unter bng-dd(at)fau.org gemacht werden. Damit eine möglichst einheitliche Übersicht entsteht gebt nach Möglichkeit bitte auch folgendes an: Ist der Lohn brutto oder netto? Seid ihr als Selbstständige im Betrieb? Bekommt ihr bezahlten Urlaub und behaltet die Trinkgelder? Habt ihr ausreichend Personal für die zu leistende Arbeit? Wir freuen uns über jede Einsendung, natürlich auch von Köch_innen, Putzkräften, Lagerist_innen usw.. Auf Wunsch bieten wir euch selbstverständlich gleich gewerkschaftliche Beratung an.

Quelle: www.fau.org

FAU Dresden beteiligte sich an „Pflege braucht Zukunft!“-Demonstration

Egal ob im Krankenhaus, ambulant oder privat zu Hause. Wer andere Menschen pflegt ist in Deutschland meist prekarisiert, hat mit Arbeitslast und Bürokratie zu kämpfen. Nicht zu letzt geht dies auch zu Lasten der Pflegebedürftigen. Aus diesem Grund nahm die FAU Dresden auch dieses Jahr wieder an der Demonstration des örtlichen Pflegeaktionstages am 17. Oktober teil.

Dies war mit ca. 350-450 Teilnehmenden etwas schwächer besucht als im Vorjahr. Hier zeigte sich, dass das Bündnis nicht nur stärker in die einzelnen Betriebe getragen, sondern auch, dass im Hinblick auf Tag und Uhrzeit mehr Rücksicht auf potentielle Unterstützer_innen genommen werden muss, die so vielfach noch ihrer eigen Erwerbstätigkeit nachgingen.

Das Demonstrationsbündnis forderte auch in diesem Jahr mehr Angebote zur Entlastung von Angehörigen, ein Pflegezeitgesetz mit verbesserten Ansprüchen für Pflegende, höhere Entgelte für ambulante Pflegeleistungen, mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und weniger Bürokratie im Pflegealltag. Darüber hinaus forderte die FAU Dresden auch noch den freien Zugang für Pflegebedürftige zu ambulanten Pflegeangeboten, unabhängig der finanziellen Lage, die Förderung von Lebensmodellen in selbstgewählten, sozialen Umfeldern für Pflegebedürftige, die Überwindung der Geschlechterungleichheit bei Pflegetätigkeiten und den Aufbau nachbarschaftlicher Unterstützung und Selbsthilfe. Zur Erreichung dieser Ziele argumentierte die Basisgewerkschaft für transnationale Zusammenarbeit, entschlossene Arbeitskämpfe und eine ganzjährige Vernetzungs- und Kampagnenarbeit von Basisgruppen aus Pflegenden und Gepflegten. Ein Redebeitrag wurde der FAU von den Veranstalter_innen leider nicht eingeräumt.

Italien: Generalstreik der Basisgewerkschaften

Für den 18. Ok­to­ber 2013 hat­ten zahl­rei­che Ba­sis­ge­werk­schaf­ten, dar­un­ter die an­ar­cho­syn­di­ka­lis­ti­sche USI-​IAA, in meh­re­ren ita­lie­ni­schen Städ­ten zu einem Ge­ne­ral­streik auf­ge­ru­fen. Diese Pro­tes­te fan­den statt an­ge­sichts der wach­sen­den An­zahl von Ver­lie­rer/innen der Wirt­schafts­kri­se: Er­werbs­lo­se, pre­kär im Nied­rig­lohn­be­reich, in Zeit­ar­beit oder il­le­gal Be­schäf­tig­te, Ob­dach­lo­se und von Räu­mung be­droh­te Mie­ter/innen, sowie Men­schen ohne öf­fent­li­che Ge­sund­heits­ver­sor­gung.

Die Lücke zwi­schen der armen Be­völ­ke­rung und ei­ni­gen Su­per-​Rei­chen wird dabei immer grö­ßer. Und wäh­rend in Spa­ni­en, Grie­chen­land und der Tür­kei die Mas­sen auf die Stra­ße gehen pas­siert in Ita­li­en re­la­tiv wenig. Die zum Ak­ti­ons­tag zu­sam­men­ge­schlos­se­nen Ba­sis­ge­werk­schaf­ten wol­len daher nicht län­ger hin­neh­men, dass die grund­le­gen­den Rech­te und Be­dürf­nis­se wei­ter in einem Klas­sen­kampf von oben zer­stört wer­den.

Kampagne für 8,50 € Mindestlohn und Lohnspiegel in Dresdner Gastronomie-Branche

Pressemitteilung der I-BNG zu den Aktionen Ende Oktober

Im Oktober wartet die Ende Juli gegründete „Initiative Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie“ (I-BNG) gleich mit drei öffentlichen Aktionen auf. Am 21. Oktober veranstaltet die Gewerkschaftsinitiative in der Martin-Luther-Straße 13 um 18 Uhr ein erstes öffentliches Arbeitsrechtsseminar für Beschäftigte in der Branche. Am selben Tag wird die Lohntabelle für Gastronomie-Betriebe Dresdens online gehen, sie soll als Orientierung für Kund_innen und Kolleg_innen auf Job-Suche dienen. Am 25. Oktober wird im „Wums e.V.“ ab 20 Uhr dann der Startschuss zur Kampagne für 8,50 € Mindestlohn in allen Dresdner Branchen-Betrieben gegeben.

Böll-Stiftung verweigert Verhandlungen

 Am 11. Oktober fand ein Gespräch zwischen der Heinrich Böll Stiftung (HBS) und der FAU Berlin statt. Nachdem am 5. September das Berliner Arbeitsgericht einer Klage auf Festanstellung eines FAU-Mitglieds stattgab, wurde in der grünen Stiftung illegale Leiharbeit festgestellt. Bei dem Gespräch sollte es u.a. um eine außergerichtliche Einigung über die Frage der Vergütung des nunmehr festangestellten Beschäftigten gehen, sowie um eine mögliche Einigung für noch anstehende Klagen auf Festanstellungen. Die FAU Berlin befindet sich seit mehreren Monaten im Konflikt mit der Stiftung aufgrund prekärer Beschäftigung und Outsourcing. Wiederholt hatte sie Verhandlungsbereitschaft signalisiert, doch erst der enorme öffentliche Druck bewegte die Geschäftsführung dazu, auf das letzte Angebot kurz vor den Bundestagswahlen einzugehen.

Solidarität mit dem Arbeitskampf bei Santander/Isban!

Für den 1. Ok­to­ber 2013 hat die spa­ni­sche Ge­werk­schaft CNT-​IAA aus So­li­da­ri­tät mit den kämp­fen­den Ar­bei­ter/innen bei ISBAN zu einem welt­wei­ten Ak­ti­ons­tag gegen die Bank Santan­der auf­ge­ru­fen.

Der Ar­beits­kampf bei Santan­der/Isban geht wei­ter, da das Un­ter­neh­men kein An­zei­chen für Dia­log­be­reit­schaft zeigt. Nach­dem der Ge­werk­schafts­de­le­gier­te der CNT-​IAA ent­las­sen wurde, wird nun in­ter­na­tio­nal zu ko­or­di­nier­ten Pro­test­ak­tio­nen auf­ge­ru­fen.

Serbien: Neue Repression und konstruierte Anklagen gegen ASI-IAA

Das Gerichtssystem in Serbien übt weiterhin Druck auf Mitglieder der Anarchosyndikalistischen Initiative (ASI-IAA) aus und hat Gerichtsverfahren gegen sie konstruiert. Da die Grundlage dieses Rechtssystems bekannt ist und da die Absichten und Ziele der Gewerkschaftsföderation klar erkennbar sind, verwundert dieses Verhalten der Gerichte nicht.

Grüne Abgeordnete in Frankfurt wieder mit Protest gegen prekäre Arbeitsbedingungen bei der Heinrich-Böll-Stiftung konfrontiert

Die FAU Frankfurt hat den Protest gegen prekäre Arbeitsbedingungen an die Landtagsabgeordneten Kordula Schulz-Asche und Marcus Bocklet sowie an den Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour bei einer Veranstaltung mit ca. 40 Teilnehmern herangetragen. Nouripour versprach, die Angelegenheit zu verfolgen. Schulz-Asche verwies darauf, dass dies bereits die zweite Veranstaltung der Grünen sei, die von der FAU Frankfurt besucht wurde, verteidigte die Leiharbeit als notwendig für Unternehmen und zog sich darauf zurück, dass das Arbeitsgericht nun für Recht und Ordnung sorgen würde. Bocklet äußerte sich gar nicht.

Warschau: Proteste gegen die unsoziale Regierungspolitik

In den letzten zwei Jahren haben die Arbeiter/innen in Polen schwere Rückschläge erleiden müssen: Ihr Rechtslage und die Arbeitsbedingungen wurden von der Regierung mehrfach verschlechtert. Das Rentenalter wurde auf 67 Jahre angehoben und der 8-Stunden-Tag wurde abgeschafft.

Konferenz: Syndikalisten beim Aufstand im Warschauer Ghetto

Polnische Gedenktafel für die
104. Kompanie der Syndikalisten

Am 9. August 2013 tagte im Museum des Warschauer Aufstandes eine Konferenz über die Bedeutung der Anarchosyndikalisten beim bewaffneten Kampf gegen die Nazis und deren allgemeine Geschichte in Polen. Es ging vor allem um die Entstehung der Związek Syndykalistów Polskich (ZSP), die 104. Kompania Syndykalistów (104. Kompanie der Syndikalisten), den Zustand des polnischen Syndikalismus zur damaligen Zeit und den Vergleich zwischen polnischem Syndikalismus mit anderen revolutionär-syndikalistischen oder anarchosyndikalistischen Organisationen.

Den Anfang machte Herr Szymon Niedziela, ein am Museum beschäftigter Historiker. Er gab einen sehr genauen und ausführlichen Einblick in die verschiedenen Aktionen der ZSP während des Aufstandes. Dazu gehörten neben dem bewaffneten Kampf gegen die Nazis auch fahrende Küchen zur Versorgung der Bevölkerung, eine intensive Verlagsarbeit, bei der regelmäßig über den neusten Stand des Aufstandes berichtet wurde und andere Initiativen. Herr Niedziela erzählte einige sehr aufschlussreiche, aber auch traurige Geschichten über das Verhältnis der Heimatarmee zur ZSP. So informierte die Heimatarmee die ZSP nicht rechtzeitig über den Beginn des Aufstand und sie waren die Letzten auf den Barrikaden, als bereits große Teile der Kämpfenden aus der Warschauer Altstadt evakuierten.

Solidaritätsaktionen beim Supermarkt Minipreço (Portugal)

Am Abend des 25. Juli fanden Protestaktionen in den Städten Porto, Lissabon und Faro statt, um Solidarität mit den vier Arbeiter/innen der Supermarktkette „Minipreço“ zu zeigen. Wegen ihrer Teilnahme an dem Generalstreik vom 27. Juni waren sie von ihrem Arbeitgeber in andere Filialen zwangsversetzt worden. Zu den Unterstützungsaktionen war von solidarischen Menschen im Internet aufgerufen worden.

In Porto wurden von 19 bis 21 Uhr die Kassen der betroffenen Filiale in der Rua Miguel Bombarda blockiert, wobei mehr als 200 Kund/innen und Passant/innen über den Fall informiert wurden. Tage zuvor waren bereits Solidaritätsplakate in der Nähe des Geschäftes aufgehängt worden.