Polizeipräsidium Frankfurt verärgert - FAU Frankfurt verurteilt Hausdurchsuchung und Kriminalisierung vor IMK

In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai wurden in Frankfurt 2 Personen festgenommen, die angeblich beim Sprühen einer Parole gegen die am 21. und 22. Juni in Frankfurt tagende Innenministerkonferenz beobachtet worden waren. Die Festnahme verlief äußerst brutal. Einer der Festgenommenen wurde von einem Zivilfahnder vorsätzlich mit dem Auto angefahren und danach mehrfach mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Die Folge sind Gesichtsverletzungen und ein gebrochener Finger. Die Wunden blieben über mehrere Stunden unversorgt. Im Anschluss an die Festnahmen verschafften sich ca. 10 Beamte Zutritt zu der Wohnung der Betroffenen und durchsuchten diese einschließlich der Zimmer von anderen Mitbewohnern. Die Staatsanwaltschaft erteilte hierzu die Befugnis.

Im Verlauf der Hausdurchsuchung machten die Beamte klar, dass es ihnen nicht um das Sicherstellen von Materialien im Zusammenhang mit der Sprüherei ging, sondern darum, insgesamt belastendes Material, welches gegen die Mieter der Wohnung verwendet werden könnte zu finden. Begründet wurde dies u.a. damit, dass man mit der Mobilisierung zu den Protesten anlässlich der Innenministerkonferenz einige Herren des Polizeipräsidiums stark verärgert habe.

Beschlagnahmt wurden unter anderem Flugblätter mit „offenbar antifaschistischem Inhalt“ (Zitat aus dem Beschlagnahmeprotokoll), Plakate gegen die Innenministerkonferenz, Computer und Speichermedien, sowie einige Silvesterknaller und Benzin für Zweitaktmotoren in PET Flaschen.

Diese unverhältnismäßige, vermutlich illegale und kriminalisierende Aktion der Frankfurter Polizei wurde dankbar von der Presse aufgegriffen und durch sie fortgesetzt. Am 27. Mai fabulierten Katharina Iskander und Helmnut Schwan in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in einem ebenso spekulativen, wie hetzerischen Artikel über angeblich bei der Hausdurchsuchung gefundene „präparierte Sprengkörper“ und „Molotowcocktails“, mit denen Linksextremisten Anschläge auf die Innenminister vornehmen wollten. Weiter Pressmeldungen in der FR, fnp, und beim HR3 folgten.

In einer der folgenden Nächte musste eine weitere Person wegen Verwendung eines Mobilisierungsaufklebers eine erkennungsdienstliche Behandlung über sich ergehen lassen.

Die FAU Frankfurt, als eine der für die Demonstration am 22. Juni unter dem Motto:“ Wir kommen, um zu stören! IMK auflösen!“ aufrufende Gewerkschaft, solidarisiert sich mit den Betroffenen.

Die kriminalisierenden Aktionen der Polizei, begleitet durch den Hetzkanon der Presse, symbolisieren im Bezug auf die innere Sicherheit genau die Politik, für die die Innenministerkonferenz neben ihrer rassistischen Politik der Abschottung Europas steht und wie sie auf soziale Konflikte reagiert.

Ein Grund mehr, um zu stören!

Demonstration: Wir kommen um zu stören! IMK auflösen!
22. Juni – 18 Uhr – Hauptwache – Frankfurt am Main