Warschau: Proteste vor dem Stadtrat gegen steigende Preise

Mitglieder der ZSP und des MieterInnen Verteidigungskomitees protestierten am 26. Mai gegen Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr, Mieterhöhungen, sowie die Erhöhung der Wasser und Abwasserkosten. Die Sitzung des Stadtrats wurde unterbrochen bis wir uns einverstanden erklärten die Kritikpunkte der Opposition anzuhören. Dann wurden wir aufgefordert vier unserer Leute zu verschiedenen Themen sprechen zu lassen. Außerdem wollten wir uns die Meinung von Solidarnosc anhören, von ein hoher Funktionär und ein weiterer Räpresentant anwesend waren. Doch man bat sie nicht zu einem Gespräch und ihre schriftlich verfasste Meinung wurde nicht vorgelesen, so dass wir seltsamerweise die einzigen Gäste waren, denen es erlaubt war auf der Versammlung des Stadtrats zu sprechen. Das geschah, denn sie wissen, dass sie unsere Meinung sowieso hören, sei es durch das Mikrofon auf dem Podium oder durch unsere Lautsprecher – sie können uns nicht den Mund verbieten. Trotzdem versuchten sie es. Wachen wurden herein gerufen. Es waren neu angestellte Einheiten, denn beim letzten Zwischenfall dieser Art konnte die alten Wachen uns nicht aufhalten. Doch die Neuen schafften es ebenso wenig.
Die ZSP sprach sich natürlich gegen die Preiserhöhungen aus, die in einem disproportionalen Umfang die Armen betreffen. Die ZSP wurde vor zwei Jahren Teil der MieterInnenbewegung, nachdem die Stadt die Mieten um 200% bis 300% angehoben hatten und rief infolge dessen zu einem Mietstreik auf. Auch wenn dieser Streik nur von sehr wenigen durchgeführt wurde, so war er doch ein Dorn im Auge der Stadtverwaltung. Wir versprachen den anwesenden Stadtratsmitgliedern, dass diese erneute Erhöhung der Mieten, eine neue Streikwelle hervorrufen wird.
Daneben ist die ZSP in Fragen des öffentlichen Nahverkehrs involviert. In Wroclaw organisierte das örtliche Syndikat der ZSP eine Kampagne für den kostenlosen öffentlichen Transport und forderte die Menschen dazu auf nicht zu zahlen. Überraschenderweise löste diese Kampagne tatsächlich eine öffentliche Diskussion um den kostenlosen Nahverkehrstransport aus. Dieses Thema wurde in verschiedenen Städten der Welt thematisiert, dass ihn jedoch eine polnische Stadt aufgriff, überraschte uns sehr, denn die meisten PolitikierInnen hier sind turbo-liberal. In Warschau wurde ähnliches versucht, allerdings keine so große Kampagne wie in Wroclaw. Das könnte sich demnächst ändern. Dieses Thema wurde bei der Stadtratssitzung über 5 Stunden diskutiert. Am Ende setzten sich die Vampire der neoliberalen Partei durch, welche im Stadtrat die Mehrheit besitzen. Mitunter stiegen die Fahrpreise um mehr als 100%, wodurch Warschau zu den teuersten Städten diesbezüglich gehört, obwohl hier die Menschen weniger verdienen als in den meisten anderen europäischen Metropolen. Wir argumentierten gegen die Zunahme der Kontrolleure und dass immer mehr Menschen ohne Ticket fahren werden, da sie sich die Fahrpreise einfach nicht mehr leisten können. In Zukunft werden wir Tage organisieren, an denen die Menschen schwarz fahren sollen und sich solidarisch mit Schwarzfahrern gegen Kontrolleure wehren. Das passiert bereits heute, allerdings viel zu selten.