Stellungnahme des FAU Kongress zu den Behinderungen der Demonstrationsfreiheit während der europaweiten antikapitalistischen Aktionstage

Die TeilnehmerInnen des Jahreskongresses der Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU-IAA) weisen die behördlichen und polizeilichen Behinderungen der Demonstrationsfreiheit während des europaweiten antikapitalistischen Aktionstages M31 und den Blockupy-Aktionen in Frankfurt am Main vom 16. bis 19. Mai 2012 entschieden zurück.

Wir verurteilen sowohl die polizeiliche Räumung des Occupy-Camps vor der Europäischen Zentralbank (EZB) als auch die pauschalen Verbote der geplanten Auftaktveranstaltung und aller Konzerte, Blockaden, Diskussionen, Mahnwachen und Demonstrationen während der vier Blockupy-Aktionstage. Auch die insgesamt 1430 Ingewahrsamnahmen anlässlich der Proteste in der Mainmetropole können nicht einfach hingenommen werden.


In diesem Zusammenhang sei nochmals an die zum Teil massive Polizeigewalt und die Massenfestnahmen anlässlich des europaweiten antikapitalistischen Aktionstages M31 am 31. März 2012 in Frankfurt am Main erinnert. An diesem Tag waren mehr als 200 Demonstrierende über neun Stunden auf offener Straße eingekesselt.

Entschieden lehnen wir die zum großen Teil ziemlich hetzerische Berichterstattung in den bundesdeutschen Massenmedien vor allem im Vorfeld der Blockupy-Aktionen ab, bei der ungeprüfte Polizeiangaben völlig unkritisch wiedergegeben und so ein repressives Klima in der Öffentlichkeit geschaffen wurde.

Wir begrüßen die Entschlossenheit und Umsichtigkeit, mit der die TeilnehmerInnen der Blockupy-Großdemonstration mit über 25.000 Menschen am 19. Mai 2012 auf die ständigen Polizeiprovokationen reagierten. Dies macht Mut für den weiteren antikapitalistischen Widerstand in Deutschland. Und dass dieser weiterhin mehr als notwendig ist, dafür sprechen nicht nur folgende Punkte:

Die weltweite kapitalistische Krise wird sich weiter zuspitzen und die negativen Auswirkungen werden auch in Deutschland vermehrt spürbar sein;
Deshalb müssen die Proteste und der Widerstand gegen die europäische Krisenpolitik auch hierzulande bemerkbarer und entschiedener sein;
Schon jetzt greifen die herrschenden Eliten in ihrem Krisenmanagement immer offener zu autoritären Maßnahmen des Machterhalts und wälzen die Kosten auf die ArbeiterInnen- und Unterklassen ab;
In Spanien werden GewerkschafterInnen in Folge des Generalstreiks vom 29. März 2012 kriminalisiert und die Bewegung der Empörten (Indignados) als kriminelle Vereinigung verfolgt;
In Italien bringt die herrschende Klasse sogar schon die Armee zum Schutz von öffentlichen Gebäuden in Stellung;
Hart erkämpfte demokratische, gewerkschaftliche und ArbeiterInnenrechte werden in Griechenland in rasantem Tempo abgebaut;
In diesem Zusammenhang steht auch die Aufhebung demokratischer Grundrechte in Frankfurt während der geplanten Blockupy-Aktionstage;

Erfolgreich kann unser Kampf jedoch nur dann sein, wenn wir den länderspezifischen Rahmen überwinden und den europaweiten Angriffen auf unsere Rechte, Würde und unser Leben transnational koordinierten Widerstand entgegensetzen. Wir werden deswegen in den Betrieben und auf der Straße für unser Recht auf ein besseres Leben kämpfen. Nur durch die Selbstorganisierung aller Lebensbereiche können wir freie und gleiche Verhältnisse erreichen.

In diesem Sinne weisen wir auf die antikapitalistischen Aktionswochen in Spanien vom 29. Mai bis 15. Juni 2012 sowie auf die Parlamentswahlen in Griechenland, die in einer gesellschaftlich äußerst instabilen Situation am 17. Juni 2012 stattfinden, hin. Ganz egal wie diese Wahlen auch ausgehen mögen - beteiligt euch an Solidaritätsaktionen mit den Kämpfen in Griechenland und achtet auf entsprechende Ankündigungen.
Darüber hinaus sollten wir beginnen, europaweit über die Möglichkeit eines europäischen Generalstreiks zu diskutieren.

Jahreskongress der Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU-IAA),

25. bis 28. Mai 2012 in Roßdorf (Hessen)

www.fau.org