Seit dem frühen Morgen findet in Spanien ein Generalstreik gegen die
Arbeitsreformen und die Krisenpolitik statt. Aus Solidarität mit dem
Generalkstreik und der CNT gab es dazu verschiedene Aktionen. In
Frankfurt a.M. versammelten sich rund 50 Menschen vor dem spanischen
Generalkonsulat. Mit dem Fronttransparent der M31 Demo, Soli-Plakaten
und Redebeiträgen war der Auflauf an einer der zentralen
Verkehrskreuzungen Frankfurts nicht übersehbar.
Organisiert wurde die Kundgebung vom Frankfurter M31-Bündnis.
Einer der Redebeiträge:
Heute, am 29 März, findet in Spanien ein Generalstreik statt, zu dem die
Gewerkschaften CNT, CGT, Solidaridad Obrera und weitere
gewerkschaftliche Organisationen und soziale Bewegungen seit einem Jahr
mobilisiert haben.
Diese Mobilisierung war nötig, weil die beiden größten Gewerkschaften
UGT und CCOO die drastischen Verschlechterungen de fakto akzeptiert
hatten.
Wir haben uns heute – u.a. in Stuttgart, Berlin, Warschau, Den Haag und
Frankfurt - vor spanischen Konsulaten und Botschaften versammelt, um
unsere Solidarität mit dem Generalstreik in Spanien auszudrücken.
Besonders mit denjenigen, die die Politik der Sozialpartnerschaft und
des Standortnationalismus ablehnen und für eine gesellschaftliche
Perspektive jenseits des Kapitalismus eintreten.
Die Gewerkschaft CNT ist Teil des M31 Bündnis, dass am Samstag den 31.
März zu einem Europäischen Aktionstag gegen den Kapitalismus aufruft.
Von daher gehen unsere Grüße besonders an ihre AktivistInnen, die seit
heute morgen um 0.00 Uhr als Streikposten unterwegs sind, um den
Generalstreik durchzusetzen.
Die CNT lehnt es ab über die Arbeitsrechte zu verhandeln, die in den
letzten Jahren erkämpft worden sind. Der jetzige Streik hat die
sofortige Rücknahme der von der Regierung beschlossenen Arbeitsreform
zum Ziel.
Die sogenannte Arbeitsreform ist ein frontaler Angriff auf die Rechte
und Lebensverhältnisse der lohnabhängigen Bevölkerung und eine
kontinuierliche Fortsetzung der Arbeitsreform von 2010:
der Senkung von Löhnen in den öffentlichen Verwaltungen, der
Rentenkürzungen und des Abbaus öffentlicher Dienstleistungen für die
Bevölkerung.
Die CNT fordert ein Ende dieser Politik, deren Ziel es ist, die vom
kapitalistischen System verursachten Probleme auf die ArbeiterInnen
abzuwälzen. Diese Politik führte bereits zu einer ständig steigenden
Zahl von Erwerbslosen, zu einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse
und der tendenziellen Verelendung breiter Teile der lohnabhängigen
Bevölkerung.
Die CNT lehnt den Beschäftigungspakt der sozialdemokratischen Gewerkschaften (CCOO, UGT) mit dem Arbeitgeberverband ab.
Sie lehnt außerdem die von diesen Organisationen vorgeschlagenen
„Korrekturen“ der Arbeitsreformen ab. Diese sogenannten „Korrekturen“
stellen keine Alternative dar, da sie der Logik von Arbeitgebern und
Regierung folgen und alle zu Lasten der lohnabhängigen Bevölkerung
gehen.
Die Position der CNT ist: Arbeitsrechte werden nicht verhandelt, sie werden verteidigt und erkämpft.
Der heutige Generalstreik ist für die CNT nur der Beginn einer
verstärkten und nachhaltigen Mobilisierung, die die ganze arbeitende
Klasse und diejenigen Menschen ansprechen soll, die von der Krise des
Kapitalismus am stärksten betroffen sind.
Der Generalstreik soll den anhaltenden Angriffen auf unsere Rechte
Einhalt gebieten und die Grundlage für eine Rückeroberung sozialer
Rechte liefern, mit der eine tiefgründige soziale Transformation
eingeleitet werden soll.
Dazu wünschen wir von dieser Stelle aus viel Erfolg und grüßen alle, die
am heutigen Generalstreik in Spanien aktiv beteiligt sind.
Für den kommenden Samstag den 31. März ruft das M31 Bündnis in Frankfurt zu einer bundesweiten Demonstration auf.
M31 – Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus
14:00 – Hauptbahnhof Frankfurt a.M.
No comments:
Post a Comment