Madrid: CNT demonstriert gegen Einschränkungen der Arbeits- und Sozialrechte

Tausende Menschen aus dem ganzen Land reisten in den Stadtteil Vallecas, dem Ort der Demonstration. Die Konföderation kritisierte vor allem Änderungen im Tarifrecht, die sie als unnötig und als Quelle für noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse erachtet. Sie appellierte an andere antikapitalistische Organisationen und forderte sie auf, sich gemeinsam gegen die grausamen Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse zur Wehr zu setzen.

Tausende Mitglieder aus dem ganzen Land versammelten sich in dem Stadtteil Vallecas von Madrid, um gegen die, von der PSOE Regierung in sehr hoher Geschwindigkeit durchgeführten Kürzungen im Arbeits- und Sozialrecht zu demonstrieren. Einige der Kürzungen betreffen die Überreste des Sozialstaates, der jetzt schon kaum mehr existiert und nicht in der Lage ist, die Grundbedürfnisse vieler Menschen zu befriedigen.

Am Ende der Demonstration, im Azorin Park, fand dann ein Versammlung statt, auf welcher Pablo Agustin, Sekretär für gewerkschaftliche Aktionen des permanenten Sekretariats, Luis Fuentes, ehemaliger Generalsekretär und Antonio Bana, der Sekretär für gewerkschaftliche Aktion der Region Andalusien sprachen.

Neben Themen, wie der Krise, der Unterstützung für die15-M Bewegung und die Notwendigkeit den Druck in den Unternehmen zu erhöhen, war eines der wichtigsten Themen die Reform des bestehenden Tarifrechts, das, nach Auffassung der CNT, trotz einer kleinen Verzögerung ihrer Befürworter, bereits zu 90% durchgesetzt worden ist. Momentan wird der Entwurf von der Regierung überarbeitet, damit sichergestellt ist, dass die Reform ganz dem Geschmack der Bosse entspricht: mit niedrigeren Gehältern und weniger Rechten für die Angestellten. Die Deregulierung und die Arbeitsflexibilität wird ausgeweitet, die bestehenden tariflichen Rechte gehen verloren, neue Drecksverträge für junge Leute werden aufgesetzt und die Versicherer der ArbeitnehmerInnen bekommen in Zukunft noch mehr Rechte um Krankheiten zu kontrollieren und den Druck auf die ArbeitnehmerInnen zu erhöhen.

Es lässt sich zusammengefasst sagen, dass mit der Reform des bestehenden Tarifrechts, sich eine Arbeitsreform vollzieht, die wesentlicher tiefgreifender gegen die Interessen der ArbeiterInnen vorgeht als die aus dem Jahr 2010. Sie fällt mit den im Februar unterzeichneten beschämenden ASE Verträgen (Soziale und ökonomische Vereinbarung) der CCOO und der UGT zusammen, mit deren Hilfe die Bosse und die Regierung eine Kürzung der Renten durchgesetzt hat.

Die in der CNT organisierten ArbeiterInnen rebellieren gegen diese Änderungen und haben beschlossen mit der Dynamik aus Angst, Verzweiflung und Teilung zu brechen. Sie gehen auf die Straße und sagen, genau wie tausende andere ArbeiterInnen auf der Welt: „Es reicht!“.

Dieser Mobilisierungsprozess muss, um gegen die Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse wehrhaft zu sein, von verschiedenen Organisationen und sozialen Bewegungen getragen werden, bis der Sozialpakt ein Ende findet und sich eine antikapitalistische Alternative auftut. Die CNT hat einen Anfang gemacht. Der 4.Juni ist nur ein erster Schritt, der die ArbeiterInnen ermutigen soll und sie dazu auffordert sich zu organisieren und am Kampf zu partizipieren.

Sekretär für Presse und Kommunikation - CNT