Berlin: Soli für Warschauer Mieterbewegung

Beitrag des Funkhaus Europa (1.2M)

Am Donnerstag, den 24. März, führten Mitglieder der Freien ArbeiterInnen-Union (FAU) Berlin und der Anarchosyndikalistischen Jugend (ASJ) Berlin eine Soliaktion für die Mieterbewegung in Warschau durch. Sie protestierten damit gegen die dortige Wohnungspolitik, mit der Tausende Menschen terrorisiert und der Verelendung ausgesetzt werden. Trauriger Anlasse der Proteste war die vermutliche Ermordung der Warschauer Mieteraktivistin Jolanta Brzeska Anfang März.

Die Protestkundgebung fand vor dem Collegium Hungaricum statt, wo am Abend eine Konferenz zu Ordnungsmodellen im postsozialistischen Osteuropa eröffnet wurde, zu welcher der polnische Botschafter in Berlin erwartet wurde. Dieser sagte allerdings in letzter Minute ab. Ob dies wegen der Proteste geschah, sei dahingestellt.

Die Hintergründe

Am 7. März wurde in den Wäldern Warschaus ein bis zur Unkenntlichkeit verbrannter Menschenkörper gefunden. Es war, wie sich herausstellte, die Leiche der 64-jährigen Jolanta Brzeska, einer Aktivistin in der Warschauer Mieterbewegung, die sich gegen die Privatisierung öffentlichen Wohnraums, enorme Mieterhöhungen und mafiöse Vertreibungsmethoden wehrt. Vielerorts haben sich Mieterkomitees gebildet, und seit mehreren Monaten läuft ein Mietstreik, der mit zahlreichen Aktionen flankiert wird.

Allein in Warschau sollen etwa 10.000 der kommunalen Gebäude reprivatisiert werden. Angemessenen kommunalen Wohnraum als Ersatz stellt die Stadt jedoch kaum zur Verfügung. Gibt es Ersatzunterkünfte, dann erfüllen diese häufig nicht die geringsten Standards, sie sind oft baufällig, ohne fließendes Wasser und ohne Heizung, was schlicht gesundheits- oder gar lebensgefährlich ist. Zahlreiche Menschen sind akut von Obdachlosigkeit bedroht.

Jolanta selbst hat als letzte Mieterin in einem vor einigen Jahren privatisierten Haus ausgeharrt. Mit einer extrem drastischen Mieterhöhung hat der neue Eigentümer, ein berüchtigter „Slumlord“, versucht, Jolanta aus ihrer Wohnung zu vertreiben. Dabei wurde sie auch mehrfach bedroht. Eine für sie zahlbare kommunale Wohnung hat ihr die Stadt mehrfach verweigert. Ihre Mietschulden haben zuletzt über 20.000 Euro betragen.

Die genauen Umstände von Jolantas Tod sind nicht geklärt, und BeobachterInnen haben begründete Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Ermittlungen angemeldet. Unbestreitbar jedoch ist, so formulieren es ihre MitstreiterInnen am vergangenen Freitag auf einer Veranstaltung im Berliner FAU-Lokal, dass die Umstände zu Jolantas Tod geführt haben. Bis zum Schluss hatte sie mutig gekämpft und auch andere entschieden in ihrem Kampf unterstützt.

Forderungen

Die etwa 25 Berliner AktivistInnen, die erfreulicherweise vom Service-Personal der Konferenz nach außen mit freien Getränken versorgt wurden, unterstützen mit der Aktion die Forderung der Warschauer Mieterbewegung. Auf einem Flugblatt wurden diese wie folgt zusammengefasst:

• erschwingliche Mieten und realistische Einkommenskriterien für den Erhalt einer Sozialwohnung;
• sofortiger Stopp der Privatisierung von kommunalen Wohnungen sowie Instandsetzung verfallener Häuser;
• eine saubere Untersuchung und lückenlose Aufklärung des Todes von Jolanta Brzeska!

Ein Redner der FAU Berlin wies in seinem Beitrag darauf hin, dass der Kampf um Wohnraum ein internationales Phänomen der heutigen Zeit sei, in Polen jedoch könne man die ganze Dramatik eines liberalisierten und entfesselten Wohnungsmarkts beobachten. Zwei Jahrzehnte nach dem Zerfall des Realsozialismus seien die Menschen dort mehr denn je der Verelendung ausgesetzt. Kritisiert wurde zudem, dass auf der Konferenz zahlreiche WissenschaftlerInnen abstrakt über gesellschaftliche Ordnungsmodelle schwadronieren, diese soziale Tragödie, ein Resultat der neuen gesellschaftlichen und ökonomischen Ordnung, aber kein Thema wäre. Dabei könne jeder vernünftige Mensch eins und eins zusammenzählen und sich denken, dass das extensive Geschäft mit existenznotwendigem Wohnraum zwangsläufig dazu führt, dass mit der Existenz von Menschen gespielt werde.

Ein Bericht über die Aktion wurde am selbigen Abend beim Funkhaus Europa des RBB auf Polnisch ausgestrahlt. Der Mitschnitt findet sich hier als angehängte Datei.