Symbolische Besetzung der IHK in Frankfurt/M.

Im Vorfeld zur Demo gegen den hessischen Unternehmertag am 26.10.2010 in Wiesbaden (krise.blogsport.de), fand genau eine Woche vorher, am Dienstag, den 19. Oktober, eine symbolische Besetzung der Zweigstelle der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Frankfurt am Main statt. Rund 20 AktivistInnen betraten gegen 13 Uhr das Foyer der IHK in Frankfurt. Unter den Augen der verdutzten MitarbeiterInnen entrollten sie ein Transparent auf dem zu lesen war „Unsere Agenda heißt Widerstand! Kapitalismus abschaffen!“. Über das mitgebrachte Megafon wurde ein kurzer Redebeitrag verlesen, der den Zusammenhang zwischen der (Öffentlichkeits-)Arbeit der IHK und der aktuellen Abwälzung der Krisenkosten auf dem Rücken der sozial Schwachen erläuterte und gleichzeitig für die kommende Demonstration gegen den hessischen Unternehmertag warb. (Infos hier) Außerdem wurden Flugblätter an die MitarbeiterInnen und BesucherInnen der IHK verteilt.

Anschließend verließen die AktivistInnen die Zweigstelle und postierten sich vor dem Gebäude auf der Straße, um die vorbeikommenden PassantInnen ebenfalls mit Flugblättern und einem Redebeitrag über ihr Anliegen zu informieren. In dem Text heißt es unter anderem: „Geht es um den wirtschaftlichen Erfolg des nationalen und regionalen Kapitals springt die IHK in die Bresche: Arbeitsmarktflexibilisierung, Flughafenausbau, Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln von Hartz IV,Einschränkung der „Flut von Umweltvorschriften“ – das sind nur einige Beispiele, wie die IHK sich für die Interessen des Wirtschaftsstandortes und somit gegen die Bedürfnisse der meisten Menschen einsetzt.“

Gegen den hessischen Unternehmertag am 26.10.2010 in Wiesbaden mobilisiert das sozialrevolutionäre und antinationale Krisenbündnis Ffm zu einer Demonstration unter dem Motto: „Gegen Lohnarbeit, Leistungsterror und Standortkonkurrenz – Die Krise heißt Kapitalismus!“. Zum hessischen Unternehmertag heißt es im Aufruf: „Das nationale Kapital, sein Staat und dessen Fans haben also Grund zu feiern – da wollen wir nicht fehlen.“ Los geht’s am 26.10. um 19 Uhr am Wiesbadener Hauptbahnhof. Den Aufruf, das Demo-Konzept, Zugtreffpunkte für die gemeinsame Anreise und alle weiteren Infos unter: http://krise.blogsport.de

Zur Dokumentation nun noch der Text des verteilten Flugblatts:

Standort, Standort über alles?!

Die IHK lässt sich nicht lumpen: Geht es um den wirtschaftlichen Erfolg des nationalen und regionalen Kapitals springt sie in die Bresche: Arbeitsmarktflexibilisierung, Flughafenausbau, Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln von Hartz IV, Einschränkung der „Flut von Umweltvorschriften“, … usw. – klar, muss alles sein. Denn angeblich geht es ja irgendwann allen besser, wenn es nur der Wirtschaft gut geht. Dumm nur, dass sich dieses Gerede aus der Zeit der angeblich „goldenen Jahre“ des Wohlfahrtsstaates inzwischen selbst im nationalen Rahmen und schon seit Jahren als Lüge entlarvt. Gerade in der Krise hat sich gezeigt, dass der Vorteil des Standortes Deutschland und die Bedürfnisse der meisten Menschen nicht dasselbe sind. Viele Branchen – zumindest in der Exportwirtschaft – machen wieder riesen Profite, doch die soziale Krise geht jetzt erst richtig los. Denn der wesentliche „Standortvorteil“ dieser Unternehmen ist gerade, dass Deutschland inzwischen einen der größten Niedriglohnsektoren hat. Bei denen, die ohnehin fast nichts mehr haben wird also weiter gespart, während Atomwirtschaft und andere 

Konzerne noch mit Steuervergünstigung gestreichelt werden.

Doch diese Situation bloß als ungerecht und undemokratisch zu skandalisieren greift zu kurz. Denn, dass die IHK eine kürzere Leitung in Staatskanzlei und Kanzleramt hat, als der Marburger Asta oder die Arbeitsloseninitiative Darmstadt hat wenig mit Korruption und viel mit den objektiven Zwängen des kapitalistischen Weltmarktes zu tun. Schließlich hängen der Staat und seine Handlungsfähigkeit selbst davon ab, dass die Wirtschaft brummt und Steuern abwirft. Und wo schon aufgrund der technischen Entwicklung immer weniger Arbeitskräfte für die Profitproduktion gebraucht werden, geraten die Lohnabhängigen eben zunehmenden unter Druck. Darin liegt auch der Grund dafür, dass jene roten und grünen OppositionspolitikerInnen, die sich gerade über die „Klientelpolitik“ der Regierung beschweren, nicht nur gerne selber Gast bei den großen Konzernen sind, sondern dass sich auch ihre Politik – wenn sie dann mal wieder an der Regierung sind – nicht wirklich von der aktuellen unterscheidet. Das ist die Realität der parlamentarischen Demokratie im globalen Kapitalismus.

Für uns ist das jedoch kein Grund zu resignieren. Gegen die weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen hier – und erst recht anderswo – setzen wir kollektiven Widerstand gegen die nationale Standortkonkurrenz. Heute hier und am 26.10. bei der Demo gegen den hessischen Unternehmertag in Wiesbaden. Denn wenn Kapitalismus und Standortkonkurrenz immer mehr Menschen zu „Überflüssigen“ machen, dann ist unsere Antwort klar:

Streiken. Blockieren. Sabotieren. Die Krise heißt Kapitalismus!

Für die radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche! Für die soziale Revolution!

- Dienstag, den 26. 10. Um 19 Uhr am Hbf Wiesbaden – Demonstration gegen den hessischen Unternehmertag – Gegen Leistungsterror und Standortkonkurrenz!

Weitere Infos und Bilder zur IHK unter - http://de.indymedia.org/2010/10/292376.shtml

Infos zur Demo in Wiesbaden unter http://krise.blogsport.de oder teilweise unter www.fau.org/frankfurt/