Am Mittwoch, den 6.2.2013, fanden in den frühen Morgenstunden bei
mindestens acht FotojournalistInnen in Berlin, Brandenburg, Hessen,
Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zeitgleich Hausdurchsuchungen
durch ein massives Polizeiaufgebot in Form von uniformierten und zivilen
BeamtInnen der Polizei sowie diverser Landeskriminalämter statt. Auch
Beamte des Staatsschutzes waren bei den Durchsuchungen anwesend. Von den
bei der Aktion eingesetzten PolizistInnen wurden zahlreiche Bilddaten
kopiert sowie Computer, Mobiltelefone und Speichermedien beschlagnahmt.
In einem Fall wurde die Wohnung eines Kollegen, welcher
sich derzeit auf Dienstreise befindet, in Abwesenheit gewaltsam
aufgebrochen, in einem anderen wurde zunächst anwaltlicher Beistand
verwehrt. Auch wurde seitens der BeamtInnen in mindestens einem Fall
damit gedroht, bei Verweigerung der Kooperation weitere Ausrüstung zu
beschlagnahmen. Gerade für FotografInnen stellt dies einen Entzug ihrer
wirtschaftlichen Lebensgrundlage dar.
Aufs Schärfste verurteilt daher die Mediensektion der FAU Berlin
dieses Vorgehen der Ermittlungsbehörden gegen freie Journalistinnen und
Journalisten als eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit. Es zeigt
auf erschreckende Art und Weise, wie wichtig es ist, Räumlichkeiten von
freien Journalistinnen und Journalisten demselben Schutz zu
unterstellen, wie ihn Redaktionsräume von Zeitungen und Verlagen
genießen.
Die vom Amtsgericht Frankfurt angeordnete Razzia hatte zum Ziel,
Bildmaterial als Beweismittel zu erhalten, welches im Zusammenhang mit
Ausschreitungen während der Demonstration im Rahmen des
antikapitalistischen M31-Aktionstag am 31. März des vergangenen Jahres
in Frankfurt am Main aufgenommen wurde. Einige der betroffenen
FotografInnen teilten inzwischen mit, bereits 2012 den Behörden
angegeben zu haben, keine relevanten Bilder zu besitzen.
www.fau.org
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