Demonstration am 31. März in Warschau: Kapitalismus ist Kannibalismus

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Am 31. März demonstrierten wir in Warschau gegen den antisozialen Alptraum, den die kapitalistische Seuche erzeugt. Trotz einer Mischung aus Regen, Hagel und Schnee während des ganzen Tages und trotz des Gerüchtes in einigen Zeitungen, dass wir auf Krawall aus wären und geplant hätten Regierungsgebäude zu besetzen, was einige Leute dazu veranlasste nicht auf der Demonstration zu erscheinen, beteiligten sich hunderte Menschen an der Demonstration, die an verschiedenen Orten Halt machte um Probleme wie Räumungen, Reprivatisierung von Häusern, Militarismus, die hohen Bildungskosten, gewerkschaftliche Repressionen, Korruption in der Regierung und die Rolle der Polizei anzusprechen.

Mit Slogans wie „Schmeißt die Regierung raus“ und „die Stadt ist für die Menschen und nicht für den Profit“, begann die Demo am Königspalast um sich entlang der teuersten Gegend von Warschau durch die Stadt zu bewegen. Die Menschen trugen Schilder mit dem Porträt der „Königin der Slums“ (die Bürgermeisterin von Warschau) und riefen „runter mit ihrem Kopf“.

Es kamen verschiedene Sprüche an verschiedenen Orten der Stadt auf. In der Nähe des Ausgangspunktes warb ein großes Werbebanner für eine Konferenz über Erdgas oder wir passierten Regierungsgebäude, was dann von den Demonstranten inhaltlich aufgegriffen wurde.

Den ersten Halt gab es vor einem Haus, das von dem berüchtigten Slumlord Massakowskis verwaltet wird – der Wohnungseigentümer der ermordeten Jolanta Brzeska. Dieses und ein 100 Meter entfernt liegendes Haus stehen seit langer Zeit leer, nachdem die MieterInnen aus der Wohnung geschmissen wurden. Die Demonstranten verwiesen auf die Folgen der Grundstücksspekulation und dass es in der berühmtesten und teuersten Straße von Warschau verschiedene Gebäude gibt, die davon betroffen sind. Einige unserer Poster hängen dort, was den Wert der Gebäude hoffentlich senkt.

Der nächste Halt war vor dem Präsidentenpalast, wo wir eine Menge Lärm verursachten und Anti-Regierungs-Slogans skandierten. Danach ging es zur Universität. Dort berichtete eine Genossin über ihre Schwierigkeiten das Studium zu bestehen , da sie eine Menge Nebenjobs hat und sich die Miete nicht leisten kann. AktivistInnen zeigten die Klassenunterschiede bei der Bildung auf und verwiesen auf die Tatsache, dass das Schicksal der Genossin leider eine charakteristische Situation darstellt.

Nach dem Redebeitrag der Genossin gab es eine Menge Slogans über Arbeitsrechte. An der nächsten Ecke hielten wir vor der Brave New World Bar, wo wir vergangenes Jahr Protestposten gegen miese Arbeitsverträge abgehalten hatten. Dabei verwiesen wir auf die schlechten Arbeitsbedingungen im Gastronomiegewerbe und auf die Tatsache, dass illegale Verträge in diesem Sektor nichts ungewöhnliches sind. Danach hielten wir vor Starbucks, wo wir Reden über die schlechten Arbeitsverhältnisse dort, über Gewerkschaftsrepression gegen die IWW und den Streik in Chile ansprachen.

Etwas weiter kamen wir dann auf die illegale Privatisierung eines Gebäudes und die schlechten Arbeitsbedingungen bei einer Buchhandelskette zu sprechen. Da es dort Verstöße gegen das Arbeitsrecht gab, ist die ZSP gerade dabei Aktionen vorzubereiten.

Als wir an Banken, Institutionen mit ökonomischen Hintergrund und dem Wirtschaftsministerium vorbeizogen, riefen die Leute, dass das Ende der Banker und der Bourgeoisie beginnt. Verschiedene RednerInnen sprachen über die ökonomische Krise, die Effekte der Regierungspolitik und weitere Angelegenheiten.

Vor der amerkianischen Botschaft gab es Argumente gegen die Politik der US-Regierung und einige an der Demonstration beteiligten AmerikanerInnen riefen „Generalstreik! Der 1. Mai gehört uns!“. Vor einer Statue von Ronald Reagan verwiesen wir darauf, dass Ronald Reagen nicht der „Befreier vom Kommunismus“ ist, wie er in der polnischen Geschichtsschreibung dargestellt wird, sondern eher der Sklavenhändler, der uns an die neoliberale Ideologie verkaufte.

Vor dem Justizministerium gab es schwere Anschuldigungen. AktivistInnen der MieterInnenbewegung beschrieben die unterstützende Rolle dieser Institution bei der illegalen Räumung von Häusern. Dabei wurde insbesondere die Polizei kritisiert, so wie die Gerichte, die es gewohnt sind das Recht im Sinne von Reprivatisierung und Massenräumung zu beugen.

Vor der Statue des faschistischen Idols Roman Dmowski, mussten wir zu unserer Überraschung feststellen, dass es das am besten geschützte Objekt entlang der Demoroute war, noch mehr geschützt wie der Regierungspalast, die amerikanische Botschaft oder das Büro des Premierministers. Die Leute brachten ihre Ablehnung gegen die nationalistische Ideologie zum Ausdruck und die Tatsache, dass Nationalismus zur Teilung der ArbeiterInnenklasse dient. Wir verwiesen auf die geschichtliche und aktuellen Tatsache, dass polnische Rechtsradikale die Eliten des Landes unterstützen. Im übrigen veranstalteten Faschisten eine Woche zuvor eine Demonstration unter dem gleichen Namen wie unsere um die Leute zu verwirren. Die Initiative ging von einem rechten Aktivisten aus, der ebenso ein mieser Grundeigentümer ist.

Die Demonstration endete vor dem Büro des Primierministers, wo wir grundsätzliche Kritik an der neoliberalen Ideologie äußerten. Und wir dankten den beteiligten Organisationen: der Warschauer MieterInnebewegung, der anarchistischen Föderation und einigen engagierten SozialistInnen.

Die Demonstration war Teil der IAA-Aktionstage und überschnitt sich mit weiteren antikapitalistischen Demonstrationen in Europa. Zugleich war der 31. März 2012 der 5 Jahrestag der Gründung der ZSP.