Rassismus ist Terror – jeden Tag

Eine Stellungnahme der FAU Berlin im Zuge der Debatte
um „NSU“ und alltäglichen Rassismus.

Aus der Geschichte lernen wir, wozu Faschismus, Nationalismus und Rassismus führt. Leid, Elend, Krieg und Tod. Seit November letzten Jahres wissen wir von Neonazis, die untertauchten und mehr als 10 Jahre lang Menschen töteten. Unter den Augen des deutschen Staates. Eingebettet in eine deutschlandweit vernetzte Neonaziszene. Verwurzelt in einem gesellschaftlichen Klima aus Angst „vor dem Fremden“ und verbitterter Ignoranz. Die Todesopfer waren in ihrer Mehrzahl Selbstständige und Arbeiter – mit einem Migrationshintergrund. Dies war der Grund warum sie in den Augen ihrer rassistischen Mörder sterben mussten, kein Recht auf Leben besaßen. Es ist eine abscheuliche Ideologie die aus diesen Taten spricht. Imbissverkäufer, Blumenhändler oder Fabrikarbeiter, für RassistInnen und Neonazis sind es „Fremde“, „Ausländer“.


In einem Land wie diesem, in dem einst Gewerkschaften verboten und ihre aktiven Mitglieder in den Lagern der Nazis zusammen mit Millionen weiterer Menschen den Tod fanden; ein Land, in dem dieselben MörderInnen von damals auch die postfaschistischen Institutionen und Gesetzte aufbauten, formten, prägten; indem Geheimdienste mit Neonazis seit dem kalten Krieg zusammenarbeiten, sie am Leben erhalten, sie ungehindert agieren lassen; indem Antifaschismus kriminalisiert und Menschen in Knästen auf ihre Abschiebung warten – in so einem Land können wir nicht auf den Staat und gute Argumente setzen. Die Befreiung der ArbeiterInnen kann nur das Werk der ArbeiterInnen selbst sein – das macht den Kampf gegen Rassismus, Faschismus und Antisemitismus auch für uns zu einem essentiellen, Bestandteil unseres gewerkschaftlichen Verständnisses. Dieser ist unverzichtbar!

Wir tragen Verantwortung. Als AntikapitalistInnen ist unser Denken international. Wir geben uns nicht einer nationalen Logik des Standortes Deutschland hin, keiner Befriedung der Klassengegensätze, und erst Recht nicht dem faschistischen Geschwafel eines „völkischen Sozialismus“. Wenn unsere Kollegin auf der Arbeit schlechter behandelt wird, weil sie einen Migrationshintergrund hat, dann müssen wir handeln. Wenn unser Freund von RassistInnen beleidigt und geschlagen wird, weil er nicht ins Menschenbild Jener passt, dann müssen wir handeln. Auch das Gerede von Extremismus nimmt Menschen aus der Verantwortung. Wenn man xenophobe und diskriminierende Einstellungen nicht als solche sieht, weil man sich zu einer „Mitte“ der Gesellschaft rechnet, die frei von rechten Reflexen und Einstellungen sei, auch dann müssen wir handeln. Wir halten entgegen, dass die Grenzen nur zwischen „Oben“ und „Unten“ verlaufen – und das wir diese Grenzen beseitigen müssen. Dass Solidarität keine Herkunft, keine Religion kennt. Dass Gerechtigkeit kein weißes Privileg ist, keine Nation kennt.

In unserem Handeln soll sich unser Wunsch nach einer besseren Gesellschaft widerspiegeln. In Kleinem wie im Großen. Eine Gesellschaft die auf gegenseitige Hilfe und Solidarität Aller aufbaut, in der Nation und Kapital keine Rolle mehr spielen.

In Gedenken an alle Opfer von Nazis, RassistInnen und AntisemitInnen.
In Gedenken an die Opfer des „NSU“.

Enver Şimşek (9. September 2000, Nürnberg)
Abdurrahim Özüdoğru (13. Juni 2001, Nürnberg)
Süleyman Taşköprü (27. Juni 2001, Hamburg)
Habil Kılıç (29. August 2001, München)
Mehmet Turgut (25. Februar 2004, Rostock)
İsmail Yaşar (9. Juni 2005, Nürnberg)
Theodoros Boulgarides (15. Juni 2005, München)
Mehmet Kubaşık (4. April 2006, Dortmund)
Halit Yozgat (6. April 2006, Kassel)

FAU - Allgemeines Syndikat Berlin, Februar 2012

www.fau.org/berlin