2.04.2012

Erfolgreiche Demonstration gegen Privatisierung des NHS nach Rückzug von Labour


Rund 50 Menschen beteiligten sich an einer Demonstration gegen die Privatisierung des britischen Gesundheitswesens NHS (National Health Service) vor dem Royal Liverpool Hospital. Neben einigen Individuen beteiligten sich Mitglieder der Solidarity Federation, der Anarchist Federation, von Woman against Cuts und der Socialist Workers' Party an der Aktion. Es war trotz Wind und Regen eine lebensfrohe Versammlung, die eine bemerkenswerte Menge interessierter PassantInnen und PatientInnen anzog.


Ursprünglich hatte der Liverpooler Ableger der Labour Partei zu der Demonstration aufgerufen. Das ganze war am Anfang etwas sektiererisch, eine politische Angelegenheit, mit dem Mitglied des Unterhauses Andy Burnham als Sprecher und der Überschrift "das NHS ist nur mit der Labour Partei sicher". Nichtsdestotrotz entschloss das lokale Syndikat der Solidarity Federation, anstatt sich der Liverpooler Labour Gruppe der Rats- und Parlamentsmitglieder anzuschließen, zu der Demonstration mit einer kleinen inhaltlichen Abweichung aufzurufen: nämlich sowohl gegen die Privatisierung desNHS, als auch gegen die Labour Partei.

Das führte dazu, dass Labour verzweifelt Busse aus Manchester organisieren wollte, da sie befürchteten zahlenmäßig unterlegen zu sein. Da das nicht funktionierte, sagten sie die Demonstration kurzerhand ab und begründeten es mit Bedenken um die "öffentliche Sicherheit". Die im Hospital vertretene Gewerkschaft UNISON, mit dem Ratsmitglied Jake Morrison, zog ihre Beteiligung daraufhin ebenso zurück. Dem folgten Keep our NHS Public und die Liverpool Socialist Singers, obwohl es durchaus andere Meinungen darüber in der zuletzt genannten Gruppe gab.

Die Solfed Liverpool reagierte mit dem Aufruf an die Menschen, die Kundgebung trotz derAbsage zu realisieren.

Selbst die unter uns, die sich gegen die Privatisierung und gegen Labour ausprechen, wären der ursprünglichen Demonstration nicht fern geblieben. Damit hätten wir die gleiche Engstirnigkeit das gleiche sektiererische Verhalten wie Labour an den Tag gelegt. Die herrschende Klasse hat die Rücknahme aller Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse beschlossen, und wir werden dagegen stehen, unabhäng der Partei, die gerade über die Macht verfügt.

Zu Beginn waren ungefähr 15 Leute auf der Demonstration. Durch den Zustrom verschiedenster Organisation, die gegen die Privatisierung des NHS Einspruch erheben, erhöhte sich deren Anzahl jedoch schnell auf 50 Personen, die von der Abwesenheit der Labour Partei und ihrer parlamentarischen Handlanger weder sonderlich überrascht noch traurig waren.

Mitglieder der SolFed verteilten rund 800 Kopien dieses Flugblattes, auf dem steht, dass nur direkte Aktionen, nicht Wahlen, die Reformen im nationalen Gesundheitswesen aufhalten können. Die Botschaft kam bei den Leuten gut an, und einige spracheu mit uns über die angekündigten Entscheidungen. Einige verwiesen aufsdie Verhältnisse in den 1930ern, bevor es das NHS gab, andere verwiesen auf das System in den USA, wo eine lebensrettende Operation den finanziellen Bankrott bedeuten kann.

Ein Moment der Spannung kam auf, als der Senior Manager des Hospitals raus kam und behauptete, wir dürften auf dem Gelände vor dem Krankenhaus nicht demonstrieren. Er wurde besänftigt, indem wir ein Banner von dem einen Geländer an das andere stellten und so verließ er bald die Szenerie.

Die Demonstration löste sich nach zwei Stunden auf, als das Wetter schlechter zu werden begann. Es war eine recht erfolgreiche Aktion; wir wurden alle unsere Flugblätter los und wir erhielten Unterstützung aus der Öffentlichkeit. Das rettet zwar nicht das NHS, natürlich nicht, doch mit etwas Glück machen sich die Leute die richtigen Gedanken, wie man das bewerkstelligen kann. Wenn wir uns verteidigen wollen, dann dürfen wir nicht auf Anführer wie Labour warten, dann müssen wir das selbst erledigen. 

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