8.07.2011

Erklärung des Norsk Syndikalistik Forbund (NSF-IAA) zu den Angriffen in Oslo und Utøya

Was es bisher an politischer Gewalt in Norwegen gab, kam immer von Rechtsradikalen. Während die Polizei sich [nach dem Anschlag in Oslo] auf die „radikalen Islamisten“ konzentrierte, fand eine weitere rechtsextreme Gewalttat statt – diesmal jedoch weitaus größer, grausamer und blutiger! Die anarchosyndikalistische Gewerkschaft „Norsk Syndikalistik Forbund“ (NSF-IAA) hat den Opfern dieses blutigen Terrors seine Anteilnahme ausgedrückt und würde gern folgendes mitteilen:

Zu Beginn möchten wir mitteilen, dass im heutigen Kapitalismus ein gefährliches Klima herrscht, welches viele Länder und auch Norwegen betrifft:

- Der Kapitalismus ist in einer schweren Krise. Die Regierungen verordnen Sparprogramme und werden zu Sicherheitsstaaten, die Arbeitslosigkeit steigt. Einwanderer werden zu Sündenböcken gemacht und Asylsuchende werden abgeschoben. Die rot-grüne Regierung hat 4.615 Asylsuchende im Jahr 2010 abschieben lassen und dieses Jahr waren es bereits 2.000 Abschiebungen. In Norwegen wurden die Renten im privaten Sektor gekürzt, wobei der Gewerkschaftsdachverband LO [Landsorganisasjonen] noch mithilft. Weitere Kürzungen sind bereits geplant.

- Der weltweite Kapitalismus beutet aus und führt Kriege. Die größte Bedrohung nach dem 11. September 2001 waren die radikalen Islamisten bzw. Terrorgruppen. Norwegen nimmt auch teil an den Kriegen in Afghanistan und Libyen, welche als humanitäre Operationen bezeichnet werden.

- Organisationen, wie der Arbeitgeberverband, machen Einwanderungswellen, sowie Rentner/innen und Empfänger/innen von Sozialleistungen als Bedrohung des Wohlfahrtsstaates verantwortlich. Schlecht ausgebildete Immigrant/innen aus nicht-westlichen Ländern seien nicht nachhaltig [von der Wirtschaft auszubeuten]. Norwegen solle stattdessen hochgebildete Arbeiter/innen importieren. Die Regierung hat dazu bereits öffentliche Studien in Auftrag gegeben.

Es gibt Parteien, die diese reaktionäre Politik vorantreiben. Bei den landesweiten Parlamentswahlen wurde die Fortschrittspartei [Fremskrittspartiet] 2009 mit 41 Abgeordneten zur zweitstärksten Kraft. Einwanderer mit „muslimischer Herkunft“ werden von ihnen diskriminiert und auch [der Attentäter] Behring Breivik war Mitglied dieser Partei. Auf der extremen Rechten existieren in Norwegen die Nazis und Faschist/innen in kleinen Gruppen, jedenfalls bei der Mobilisierung auf der Straße. Aber auf rechtsradikalen Internetseiten haben sie ein großes Publikum und bekommen Unterstützung für ihre Ansichten.


Faschismus heute

Der Terrorist und Freimaurer Anders Behring Breivik kommt aus einem westlich gelegenen Oberklasse-Stadtteil von Oslo. Kurz vor seinen schrecklichen Taten hat er sein Manifest veröffentlicht. Er beschreibt die christichen Kreuzritter im Lauf der Geschichte bis heute und auch seine Vorbereitungen, die – nach seinen Angaben – kurz vor den Terroranschlägen vom 22. Juli 2011 abgeschlossen waren.

Die Ansichten des Mörders sind Teil eines weitreichenden politisch-kulturellen Wandels, in dem anti-islamische und ausländerfeindliche Webseiten, Gruppen und Organisationen in ganz Europa mehr und mehr Fuß fassen. Sie behaupten, dass sie den Islam aus sogenannten kulturellen Gründen angreifen und sie selbst seien anti-rassistisch, antifaschistisch, anti-totalitär usw. Aber wir wollen mal klarstellen: Das ist nur deren Versuch, um taktische Bündnisse einzugehen, damit sie mehr Aufmerksamkeit bekommen. Das Weltbild von Behring Breivik trägt ganz klare Merkmale des Faschismus:

- Es geht um Nationalismus und/oder europäische Indentität bzw. um einen Super-Patriotismus mit historischer Aufgabe.

- „Die Juden“ als Feind werden ersetzt durch „die Muslime“, welche bekämpft und aus Europa vertrieben werden sollen. Der Islam wird als eine existenzielle Bedrohung für die Welt angesehen, wobei die Anführer/innen und Regierungen alle Kollaborateur/innen sind, die es zulassen, dass der Islam den Westen „unterwandert“.

- Zu der [antisemitischen und anti-kommunistischen] Verschwörungstheorie der 1903 in Russland herausgegebenen „Protokolle der Weisen von Zion“, lässt sich sagen, dass sie zwar als Fälschung entlarvt worden sind, aber trotzdem ab 1933 von den Nazis in deutschen Schulen unterrichtet wurden. Sie werden heute immernoch als „Beweis“ herangezogen, dass „die Juden“ angeblich planen würden die Weltherrschaft zu übernehmen. Heute gibt es die Verschwörung von „Eurabien“, die sich auf ein angebliches Abkommen bezieht, das in den 1970er Jahren zwischen arabischen und europäischen Staaten geschlossen worden sei, damit „die Muslime“ Europa „erobern“ dürfen. Der von Nazis und Faschist/innen benutzte Begriff „jüdisch-bolschewistisch“ wurde dabei lediglich ersetzt durch „islamische Kultur-Marxisten“.

- Im Spannungsfeld von Populismus und Elitarismus ist es so, dass die Massen zwar mobilisiert werden sollen, aber sie nur ein Werkzeug für die Ideen und Pläne der Elitären, die selbst eine Diktatur anführen wollen.

- Die faschistische Verherrlichung von Gewalt und die Verwendung von militärischer Sprache behauptet, dass die Muslime Europa besetzen würden und die Demographie ihre Waffe sei, wobei ein geheimes Akommen mit den „kulturmarxistischen“ Verräter/innn geschlossen wurde, usw. Dabei werden auch die sogenannten militärischen Orden [wie die Tempelritter] verherrlicht. Behring Breivik schreibt, dass er andere aus ganz Europa getroffen habe. Auch einen „serbischen Kreuzritter“ und „Kriegshelden“, der im Kampf viele Muslime umgebracht habe. Aber seitens der Europäischen Union soll dieser wegen angeblicher Verbrechen gegen Muslime angeklagt werden. Es sei unverkennbar, dass sich eine Linie der Gewalt durch die Geschichte ziehe – und Behring Breivik sieht sich in dieser Tradition. Seine terroristische Bombe in Oslo ermordete 8 Leute und bei dem Massaker auf Utøya hat er 69 Menschen umgebracht, die meisten von ihnen zwischen 14 und 22 Jahren alt. Von Regierung und Presse wird dies als der größte Angriff auf das Land seit der Besetzung Norwegens durch die Nazis im Zweiten Weltkrieg angesehen.

Das Lied „Til Ungdommen (Kringsatt av fiender)“ [An die Jugend (Umstellt von Feinden)] von Nordahl Grieg wird heute in ganz Norwegen gesungen. Leider wird in den Medien wenig über die Ursprünge des Liedes gesagt, das unter dem Eindruck des spanischen Widerstandes gegen die Faschist/innen 1936 geschrieben wurde. Der faschistische Putsch vor 75 Jahren wurde von spanischen und internationalen Arbeiter/innen bekämpft, die dabei auch Industriebetriebe und Landwirtschaft vergesellschafteten.

„http://youtu.be/irfB9GUdjPE“> (Lied: Til Ungdommen“)

Der moderne Faschismus muss bekämpft werden, wobei wir auch die Lehren der spanischen Arbeiter/innen nicht vergessen dürfen. Die Arbeiterklasse muss sowohl gegen den Faschismus, wie auch für ihre Arbeitsbedingungen und Rechte kämpfen! Doch um schließlich den Faschismus ein für alle Mal loszuwerden, muss das System abgeschafft werden, das ihn von Zeit zu Zeit (wieder-)hervorbringt – der Kapitalismus.

Oslo, 02. August 2011

Arbeitsausschuß des Norsk Syndikalistik Forbund – Internationale Arbeiter/innen-Assoziation

Quelle: fau-duesseldorf.org

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