Belgrade 6: Freilassung durch Gericht nach Anti-NATO-Protesten aufgehoben!

Das Belgrader Appelationsgericht hat am 1. Juli 2011 eine Gerichtsentscheidung aufgehoben, die sechs serbische anarcho-syndikalistische GewerkschafterInnen von jedem Vorwurf freigesprochen hatte, einen Anschlag gegen die griechische Botschaft in Belgrad begangen zu haben. Aufgrund einer Aktion, bei der es lediglich zu geringfügigen Rauchspuren an der Außenfassade eines Gebäudes kam, waren im Jahr 2009 sechs serbische Anarcho-SyndikalistInnen monatelang inhaftiert worden. Der politische Prozess gegen sie wurde international als Verfahren gegen die „Belgrade 6“ bekannt. Den Mitglieder der „Anarchosyndikalistischen Initiative“ (ASI) droht durch die Entscheidung des Appelationsgerichtes nun ein erneutes Verfahren und u.U. eine erneute Untersuchungshaft. Manche serbische Medien vermuten hinter dieser Gerichtsentscheidung einen Bestrafungsaktion dafür, dass serbischen Anarcho-SyndikalistInnen jüngst Proteste gegen eine NATO-Tagung in Belgrad mit initiiert hatten.

Das Appelationsgericht hat am 1. Juli auch verfügt, dass die Entscheidung des mit der Anklage befassten Gerichtes, alle Inhaftierten auf freien Fuss zu setzen, ungültig ist. Darüber, dass genau dies passieren würde, war bereits in den Tagen vor der neuerlichen Gerichtsentscheidung in der größten serbischen Tageszeitung berichtet worden. Der Autor des betreffenden Artikels gilt Kennern der Materie als Mitarbeiter und offiziöses Sprachrohr serbischer Geheimdienst-Kreise. Von der Tageszeitung selbst sagt man, sie stehe unter der Kontrolle der regierenden Demokratischen Partei. Der Artikel erschien zu einem Zeitpunkt, als die staatliche Repression sich mit Mitglieder der ASI und anderen Gruppen wegen der von diesen organisierten Anti-NATO-Kampagne anlässlich einer Tagung dieses Kriegsbündnisses in Belgrad befasste. Im Beitrag wird eine direkte Verbindung zum „Anschlag“ auf die griechische Botschaft hergestellt, zu dem sich niemals irgendeine Gruppe bekannt hatte und gefordert, dass die Gerichtsentscheidung alle Anklagen fallen zu lassen, aufgehoben werden müsse. Die serbische Regierung möchte der NATO und der EU beitreten.

Die FAU hatte zusammen mit den anderen Sektionen der „Internationalen Arbeiter Assoziation“ und vielen anderen Menschen überall auf dem Globus, in den Jahren 2009 und 2010 eine breite Kampagne zur Freilassung ihrer inhaftierten serbischen GenossInnen organisiert. Sollte es zu neuerlichen Verhaftungen und einem erneuten Prozess kommen, wird diese weltweite Kampagne wieder aufgenommen werden. Ausführliche Informationen zur Solidaritätskampagne „Freiheit für die Belgrade 6!“ finden sich auf einer Sonderseite der Website der FAU.

Zum Weiterlesen
	„Freiheit für die Belgrade 6!“ | Sonderseite der FAU-Website zur Inhaftierung und zum Verfahren gegen sechs Mitglieder der serbischen ASI in den Jahren 2009 und 2010.