Paradoxon des Reformismus – ein Aufruf zur ökonomischen Blockade

Die neoliberale Ideologie ist ein Haufen Scheiße und jeder links von Labour weiß darüber Bescheid. KritikerInnen haben die falschen Annahmen über den perfekten Wettbewerb, über den Informationszugang durch KonsumentInnen, die menschliche Natur und eine Menge anderer Faktoren, die in der Natur nicht erscheinen, bereits aufgezeigt. Sie deuteten ebenso auf die desaströsen Folgen der neoliberalen Politik und dass die Trickle-down Theorie, also dass der allgemeiner Wohlstand der Reichen nach und nach in die unteren Schichten der Gesellschaft durchsickert, sich nur äußerst selten ereignet. Ein berühmtes Beispiel dafür war das so genannte „J“ Kurven Modell, das für die Umwandlung der UDSSR in einen kapitalistischen Staat nach westlichen Vorbild gültig sein sollte. Das „J“, ein kurze Rezession mit einem enormen Aufschwung durch die neoliberale Magie, ist vielmehr ein „L“, das Millionen Menschen die Armut gebracht hat.

Und dann die Kürzungen.

Hier wurde ebenso aufgezeigt, wie infolge von Deregulierungen auf dem Finanzmarkt eine spekulative Blase entstand, deren Folge die Finanzkrise war – und jetzt wird mehr Neoliberalismus verschrieben um diese Krankheit zu heilen. Die PCS Gewerkschaften und die Aktion UKUncut wiesen darauf hin, dass die 120 Milliarden britische Pfund Steuer Lücke dafür ausreichen würde, wenn sie denn zusammen käme, mehr als Knappheit unter der Bevölkerung zu befriedigen. Stattdessen werden die Steuerzahler beschnitten. Man weiß, dass der Wohlfahrtsstaat zu einem Zeitpunkt ins Leben gerufen wurde als Großbritannien bankrott gewesen ist und infolge des 2. Weltkrieges stark verschuldet war. Nun wird er auf einmal, bei einer vergleichsweise geringen Rezession und einer mittelmäßigen Verschuldung des Landes abgebaut. Kurz gesagt: es gibt genug Argumente, welche die Ineffizienz und fehlende Relevanz der neoliberalen Politik beweisen. Warum gewinnen wir also nicht?

Der Grund dafür, warum Vernunft uns nicht weiter bringt, ist dass Politik nicht auf guten Gründen, sondern vielmehr auf Machtverhältnisse zurück zu führen ist. Demokratien institutionalisieren Machtkampfe zu einem gewissen Teil. Aber nur bestimmte Interessen werde institutionalisiert, doch das sind nicht unsere. Daher wiederspricht keine der machtnahen Parteien den Kürzungen, inklusive Labour. Die Liberal Demokraten sind ein gutes Beispiel dafür was passiert, wenn ehemals kleine Parteien auf einmal in die Nähe der Macht5 geraten: sie unterscheiden sich kaum mehr von den anderen Parteien. Da unsere Interessen in diesem System jedoch nicht vorgesehen sind, werden uns vernünftige Argumente nicht weiterbringen. Die Kürzungen werden durchgesetzt und wir können höchstens mit dem Wissen das wir Recht haben, indigniert dreinschauen,

Wenn wir gewinnen wollen, müssen wir akzeptieren, dass es unwichtig ist ob wir recht haben oder nicht. Ein typisches Beispiel ist die Gründung des britischen Wohlfahrtstaates zu einem Zeitpunkt als die nationalen Finanzen in einem wesentlich schlechteren Zustand waren. Es lohnt sich auf die Äußerungen der herrschenden Klasse zu schauen als der Wohlfahrtstaat gegründet wurde. Nur um jeden Zweifel aus dem Weg zu räumen, hören wir uns die Äußerung eines Mitgliedes der konservativen Tory Partei an: „Wir müssen ihnen Reformen geben, sonst geben sie uns die Revolution!“. Das sagte Quintin Hogg im Jahr 1943. Als die herrschende Klasse noch Angst vor den ArbeiterInnen hatte, war der Wohlfahrtstaat ein Preis, den sie bereit waren zu zahlen. Jetzt haben sie keine Angst vor uns, deshalb bauen sie ihn ganz in Ruhe ab. Das Paradoxon ist, dass ohne die Gefahr einer Revolution, jeder Reformismus ein Rohrkrepierer ist. Auf der anderen Seite: mit einem unruhigen Mob auf der Strasse und einer streikbereiten Arbeiterschaft, werden die ReformistInnen auf einmal zu Verhandlungspartnern jeder Regierung. Sie werden ohne Zweifel behaupten, dass erst die von ihnen begonnen Proteste den politischen Willen zum Handeln ausgelöst haben.

Es geht alleinig um die Balance der Klassenverhältnisse. Es ist ein Machtkampf, kein moralisches Argument. Das Recht mag zwar auf unserer Seite sein, aber der Ausgang wird durch Macht bestimmt. Die aktuellen Einschnitte implizieren verschiedenes. Symbolische Proteste bringen uns nicht weiter. Wenn aber Kampagnen wie UKUncut von der allgemeinen Schärfung des Bewusstsein, zur ökonomischen Blockade übergeht, wird uns das weiterbringen. Der Staat würde sofort reagieren; wir müssen mit mehr Polizeigewalt rechnen, falls wir etwas verändern wollen. Natürlich wird es KritikerInnen in den eigenen Reihen geben, wie Aaron Porter, der die Milbank Riots verurteilte, welche die sozialen Proteste erst ausgelöst haben. Die Ironie dabei ist, ohne eine solche Bewegung sind auch sie machtlos. Doch mit der TUC (britischer Gewerkschaftsverband), den Leibeigenen der Labour Partei, und ohne unabhängige ArbeiterInnen Organisationen, sind anhaltende und koordinierte Streiks unwahrscheinlich. Auf der anderen Seite gab es in Frankreich sehr effektive ökonomische Blockaden, als vereinzelte Taktik oder zur Unterstützung von Streiks.

Die Essenz dieser Idee ist es, ökonomisch signifikante Ziele zu blockieren, von Einkaufszentren bis hin zu Computer Knotenpunkte und Treibstoff Lagern, um dadurch ökonomische Schäden zu verursachen, die denen von Streiks ähnlich sind. Um effektiv zu sein, müssen das Massen Aktionen sein, ansonsten knastet die Polizei alle Beteiligten ein, besonders angekettete Demonstrierende, eine typische Blockadetechnik. Wir brauchen keine Märtyrer, wir brauchen Ergebnisse! Wir haben bereits gesehen, dass sich DemonstrantInnen gegen die Polizei zur Wehr setzen können: einige DemonstrantInnen in London trugen Schutzkleidung. Überzeugende Argumente und gut begründete Kritik ist schön und gut, sie werden die Kürzungen aber nicht aufhalten können. Ein Mann der sich zeitlebens mit Kritik beschäftigt hat, sagte einmal, dass „nicht die Kritik, sondern die Revolution die treibende Kraft der Geschichte“ (MEW, Band 3, Berlin: Dietz Verlag, 1969, S. 38) ist. Wenn die herrschende Klasse Angst vor uns hat, dann werden sie beginnen Eingeständnisse zu machen.

Quelle: Brighton SolFed