1.22.2011

Der Konflikt heizt sich auf: BürgerInnen konfrontieren lokalen Rat

Eine Gruppe von 60 Leuten ging am 21.01. zum Treffen des Ortsbeirates im Warschauer Stadtteil Praga um die PolitikerInnen dazu zu zwingen die Sitzung des Ortsbeirates fortzusetzen, die von einer Gruppe Menschen geleitet wird, welche die Vorsitzende des Rates selbst bestimmt hat, nachdem die vergangene Sitzung unterbrochen worden war und nicht fortgesetzt. Die Sitzung wurde wieder eröffnet, verwandelte sich aber bald in ein Chaos.

Neben PolitikerInnen und BürgerInnen, die die Vorsitzende als Kriminelle bezeichneten, stelte sich heraus, dass ein Mitglied des Rates es auf die Titelseite der Tageszeitung vom 21.01. schaffte. Er ist wegen des Besitzes von Kinderpornographie und wegen sexueller Belästigung eines minderjährigen Jungen angeklagt. Er gab die Belästigung zu, verwehrt sich aber gegen den zweiten Anklagepunkt indem er behauptet, die Kinderpornographie wäre ihm von politischen Gegnern, die ihn loshaben wollen, untergeschoben worden. Eine weitere Gruppe betrat den Ratsaal und forderte den sofortigen Rücktritt des Ratsmitgliedes. Die Hölle brach los. Alle schrien sich gegenseitig an und beschuldigten sich. Mitten in diesem Chaos, unterbrach die Vorsitzende die Sitzung und verschwand bevor sie irgendjemand aufhalten konnte.

Verschiedene Leute standen auf und begannen Reden zu halten. Es entwickelte sich ein Rededuell zwischen PolitikerInnen und BürgerInnen, bei dem sich beide Seiten gegenseitig bedrohten. Ein Politiker drohte sogar damit, seine Nachbarn von der Mafia einzuschalten, woraufhin einige der AktivistInnen ähnliche Drohungen ausstießen. Zum Schluss blieben die von der Vorsitzenden berufenen Mitglieder der Kommission im Amt und die Angelegenheit wurde vertagt, wobei niemand weiß wann die Sitzung fortgesetzt werden soll. Die ZSP erklärte den PolitikerInnen, dass sie einfach nur nerven und kein Schwein sie braucht. Während verschiedene Leute den Rücktritt einzelner Personen und Parteimitglieder verlangten, ist die ZSP der Auffassung, dass PolitikerInnen überhaupt nicht notwendig sind, sie nerven, sie eigentlich überhaupt nicht existieren dürften und sie dass sie von unseren Steuergeldern leben. Als immer mehr Menschn und Ratsmitglieder den Saal verließen, erinnerten einige Leute die PolitikerInnen darauf hin, dass sie wüssten wo sie wohnen und es das nächste Mal zu resoluteren Aktionen kommen wird.


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