Presseinformation der Freien ArbeiterInnen-Union: FAU-Gewerkschaften positionieren sich zur Besetzesinitiative in Sachen Tarifeinheit

Bereits im Sommer haben der DGB und der Arbeitgeberverband BDA eine gemeinsame Gesetzesinitiative gestartet, mit der die vom Bundesarbeitsgericht gekippte Tarifeinheit gesetzlich wieder hergestellt werden soll. Diese Initiative wird nicht nur von den Fachgewerkschaften verurteilt, sondern hat auch in den Reihen des DGB selbst für Kritik gesorgt. Erwartet werden derzeit konkrete Schritte der Regierung und der Parteien, die fast durchweg ihre Bereitschaft zu einem solchen Gesetz signalisiert haben – trotz ernster Bedenken von Verfassungsrechtlern.
Nun haben sich auch verschiedene FAU-Gewerkschaften zu der Gesetzesinitiative positioniert. Diese werten sie als einen „schweren Angriff auf das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit“, wie es in einem gerade veröffentlichten Positionspapier heißt. „Durch die der BRD eigene Verquickung von Tarif-, Streik- und Gewerkschaftsrecht würde ein solches Gesetz die Handlungsfreiheiten von Gewerkschaften deutlich einschränken und gegen die Verfassung ebenso wie gegen internationale Konventionen verstoßen“, so Dörthe Stein von der FAU-Kampagne „Finger weg vom Streikrecht!“. „Dabei ist die BRD in Sachen Streikrecht ohnehin ein Entwicklungsland, wie die Verbote von Arbeitskämpfen der Lokführer, der Piloten, aber auch der FAU gezeigt haben“, so Stein weiter.

Die FAU-Gewerkschaften teilen die Einschätzung, dass es bei der Initiative um die Abwehr missliebiger Gewerkschaften geht. „Das betrifft jedoch nicht nur die Fachgewerkschaften, sondern auch uns als FAU und etwaige alternative Gewerkschaftsverbände“, so Stein. In dem Positionspapier wird argumentiert, dass das BAG-Urteil ein stückweit mehr Selbstbestimmungsmöglichkeiten geschaffen habe: „enttäuschte Belegschaften sind nunmehr nicht länger an die Friedenspflicht eines dürftigen Tarifvertrages gebunden“, heißt es dort. „Die Belegschaften würden mit dem geplanten Gesetz aber mehr denn je geknebelt werden“, so Stein, die in dem Gesetz eine Entmündigung der Arbeitnehmer sieht: „Wir brauchen mehr Ungehorsam in den Betrieben und keine verkappte
Arbeitsfront, mit der die Beschäftigten ihre eigenen Interessen hinter denen des Standortes zurückstellen sollen“. In diesem Kontext verweisen die FAU-Gewerkschaften darauf, dass die Initiative in der Tradition einer „nationalistischen Wirtschafts- und Gewerkschaftspolitik“ stehe, die „auf Kosten der Beschäftigten anderer Länder betrieben“ werde.

„Wir werden die Entwicklung genau beobachten und richten uns schon mal auf Widerstand ein“, so Stein. „Wenn es die Situation erfordert, werden wir Seite an Seite mit den Fachgewerkschaften und kritischen DGB-GewerkschafterInnen für den Gewerkschaftspluralismus eintreten.“

 

Das vollständige Positionspapier finden Sie als PDF hier.

 Pressekontakt:
 Dörthe Stein
 Tel.: 0176-51672990
 E-Mail: streikrecht@fau.org
 www.fau.org/streikrecht