10.24.2010

Die Situation in Frankreich wird heißer ...

Die Situation in Frankreich wird heißer:
...einerseits beteiligen sich jetzt auch die SchülerInnen am Kampf. Die Regierung fürchtet, daß die Situation sich in Richtung eines “griechischen Szenarios” entwickelt. Ein früherer Kampf der SchülerInnen und StudentInnen gegen die CPE-Reform (hier weitere Infos dazu) im Jahr 2006 war erfolgreich und endete in der Rücknahme eines bereits erlassenen Gesetzes.

Die franzöische Jugend, die unter dauernder Polizeirepression leidet, bringt nun all ihren Ärger über dieses System und besonders über die Polizei zum Ausdruck. In einigen großen Städten und den Vororten von Paris gab es sehr harte Auseinandersetzungen mit den Anti-Riot-Einheiten, aber auch in anderen Städten in Frankreich und in Kleinstädten.

Zunächst kritisierte die Regierung die Jugend als manipuliert und meinte, deren Platz sei in den Schulen und nicht auf der Straße. Aber da die Regierung vor Jahren ein Gesetz erlassen hatte, daß Teenager im juristischen Sinne als strafwürdig gelten können, war ihre Antwort: wenn sie alt genug seien, um mit 13 ins Gefängnis zu gehen, dann seien sie auch reif genug, um über Politik zu diskutieren und auf der Straße zu demonstrieren.

Nun versucht die Regierung, die Furcht vor “jungen Rabauken” zu schüren, die sich nur beteiligten, um alles kaputtzuschlagen und Gewalt auszuüben. Dieses Argument zieht in Wirklichkeit nicht (jedenfalls bisher) und die Leute unterstützen die Bewegung immer noch.

Auf der anderen Seite halten die ArbeiterInnen in einigen strategischen Sektoren wie Transport, Häfen und der wichtigen Energieversorgung ihren Streik aufrecht und erhöhen das Ausmaß der Kämpfe noch.

Mindestens zwei Drittel der Energieversorger haben keinen Nachschub mehr (teils wegen der Blockaden, teils weil es wegen der Furcht, ohne Benzin dazustehen, auf einen Run auf die Tankstellen kam... Daher war diese irrationale Panik den Streikenden eine große Hilfe dabei, ein Chaos anzurichten... :)

Die Nachschubkette bei Treibstoff kam fast zum Erliegen. Dies würde zu einem völligen Zusammenbruch der Wirtschaft führen. Daher hat der Präsident höchstselbst heute beschlossen, daß Armee und Polizei eingreifen und die Treibstofflockaden auflösen sollen. Die ArbeiterInnen beschlossen, sich auf keine Konfrontation mit der Polizei einzulassen, sondern die Aktionen mit anderen Mitteln fortzusetzen.

Außerdem können wir den Anfang von Selbstorganisation in einigen Städten und/oder Sektoren beobachten. Auch wenn die selbstorganisierten Gruppen und Bewegungen noch nicht sehr umfangreich sind, können sie eine deutliche Wirkung auf die allgemeine Bewegung haben.

In Toulouse zum Beispiel hat die örtliche CNT-AIT zu Öffentlichen Versammlungen aufgerufen. Der Zweck dieser Öffentlichen Versammlungen ist es, zu freier Meinungsäußerung zu gelangen und Politik nicht nur als Sache von Spezialisten oder Berufspolitikern zu sehen, um das Selbstdenken und die Selbstorganisation zu fördern. Waren es bei den ersten Demos zuerst nur 50 TeilnehmerInnen, wuchs die Zahl um das Zehnfache (300 am 2. Oktober, 500 am 12. Oktober, am 16. 500 bis 700). Diese Öffentlichen Versammlungen verliegen ruhig und entschlossen. Als zum Beispiel am 2.10. Anti-Riot-Polizei die Öffentliche Versammlung aufforderte, sich aufzulösen, weigerten sich die Leute und sagten der Polizei, sie würden nicht weichen. Die Öffentliche Versammlung blieb zusammen, setzte ihre Diskussion fort und besetzte und blockierte dabei das Stadtzentrum. Da die Polizei die Macht dieser Versammlung erkannte, wagten sie keine Konfrontation. Nach drei Stunden der Besetzung ging die Öffentliche Versammlung in eine spontane Demonstration im Stadtzentrum über. Und jetzt verbreitet sich dieses Organisationsform; weitere werden in der Mirail- Universität organisiert und in anderen Städten wie Auch, Montauban, Figeac (dort gibt es weitere CNT-AIT Ortsgruppen) oder auch in Poitiers (dort gibt es keine).

Zur Polizeirepression: in anderen Städten sind die gerade reichlich nervös. Sie gehen sehr brutal vor. In der Stadt Caen haben sie einem Demonstranten eine Tränengasgranate direkt ins Gesicht geschossen. Der Aluminiumbehälter der Granate hat sich in seinen Schädel gebohrt und es ist nur dem Zufall zu verdanken, daß er nicht dabei getötet wurde. Die CNT-AIT Caen steht in engem Kontakt zu seiner Familie. Wir werden euch über diesen Fall unterrichtet halten. In Montreuil, einem Vorort von Paris, wurde einE SchülerIn von einem Polizisten mit einem “flash ball” angeschossen, hat dabei das halbe Gesicht verloren und wird möglicherweise auch ein Auge verlieren.

In vielen anderen Städten und insbesondere in den Hafenstädten wie St Nazaire, Le Havre, Boulogne gab es harte Auseinandersetzungen zwischen Streikenden und der Polizei.

Seit dem Beginn der Aktionen nahm die Polizei mehr als 1.300 Personen bei verschiedenen Aktionen fest.

Abgesehen von diesen spektakulären Kämpfen werden zahlreiche kleinere Aktionen organisiert, um einen Generalstreik populär zu machen. Zum Beispiel nahmen wir am 13. Oktober an einer Streikpostenkette vor der Peugeot-Fabrik in Aulnay teil, um weitere ArbeiterInnen dazu aufzurufen, sich der Bewegung anzuschließen. Wir müssen aber sagen, daß - obwohl viele ArbeiterInnen die Bewegung unterstützen - viele sich nicht dem Streik anschließen können, da sie hohe Schulden haben, die sie abzahlen müssen. Daher planen wir auch Aktionen, an denen sich Personen beteiligen können, ohne dabei ihr Einkommen zu verlieren, wie Sabotage, Bummelstreik, ökonomische Blockaden... Zum Beispiel streiken die Angestellten der Universitätsbibliothek Paris XIII täglich abwechselnd. Dadurch wird das System angehalten, aber die ArbeiterInnen verlieren nicht zu viel....

Wir möchten auch den Fokus der Bewegung auf das Kapital in seinen internationalen Aspekten richten, In Clermont Ferrand zum Beispiel organisierte unsere Ortsgruppe während der letzten Demonstration eine Soli- Aktion mit den peruanischen ArbeiterInnen vor einem Zara-Laden.

Da es ab dem kommenden Samstag wegen Feiertagen eine freie Woche gibt, hofft die Regierung, daß dieser Urlaub die SchülerInnenbewegung auflösen wird und die Bewegung anschließend nicht wieder in Gang kommt.

Fortsetzung folgt.

Für die Weiterentwicklung des Anarchosyndikalismus und der IAA,
mit solidarischen Grüßen,
die Mitglieder der CNT-AIT Paris

www.cnt-ait.info 

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