3.13.2011

Demonstrationsrecht: Kleiner Sieg trotz Machtmissbrauch der Polizei

Mai 2010 wurde Maxwell Itoya in Warschau von einem Bullen umgebracht. Anwesende Mitglieder der ZSP organisierte am darauf folgenden Tag eine Demonstration. Vom Tatort marschierte die Demo in Richtung Polizeistation, wo die Polizei noch immer Leute gefangen hielt, die an der Demonstration bei der Maxwell ermordet wurde, beteiligt waren.

Die Demonstration lief einige Kilometer und kam ohne Unterbrechung an ihrem Ziel an. Nach, einer Weile, als immer mehr Leute gegangen waren, machte die Polizei vereinzelt Personenkontrollen. Bei uns versuchten sie es, obwohl sie uns nur zu gut kannten, nicht.

Das ist eine typische Polizeitaktik: Neulinge sollen verunsichert werden und Angst bekommen. Es kam ihnen nicht darauf an, uns wegen der illegalen Demonstration zu belangen; es ging ihnen darum einige wegen „Ruhestörung“ zu belasten.

Wir protestierten gegen dieses dreckige Verhalten und versuchten den Polizisten klar zu machen, dass es hier um die rassistischen Ausschreitungen und den Polizeimord geht und nicht über die Schreie einiger Protestierender. Überraschenderweise unterstütze damals die wichtigste Warschauer Tageszeitung unser Recht auf Demonstration und die Helsinki Foundation verurteilte das Verhalten der Polizei.

Am 09. März 2011 erfuhren wir nun, dass die Polizei bis auf wenige Ausnahmen, alle Anklagepunkte fallen gelassen hat. Sechs Leute werden wegen dem „Gebrauchs vulgärer Ausdrücke in der Öffentlichkeit“ angeklagt. Eine siebte Person, die ebenfalls deshalb angezeigt wurde, wird noch gesucht.



Quelle:

Half Victory for the Right to Demonstrate - Police still Abuse Power. in: ZSP Warschau Blog, 10.03.2011.



Für mehr Informationen, siehe:

Kurzer TV Bericht in tvn warszawa (Polnisch)

Unikną kary, bo to było "spontaniczne zgromadzenie“

Tageszeitung Gazeta Warszawa (Polnisch)

Policja nie ukarze za manifestację, ale za przekleństwa

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