12.05.2010

CNT: Kommunikee gegen die Militarisierung von Flughäfen

Deligierte des 10. Kongresses der CNT, der vom 4. - 8. Dezember in Cordoba abgehalten wird, äußern sich besorgt über den Beschluß der Regierung, einen Notfallplan dauerhaft zu legalisieren. Dies bedeutet die Einschränkung ziviler Rechte zugunsten des Militärs. Angestellte wurden mit Gefängniss und Bajoneten bedroht, falls sie nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Diese autoritären Maßnahmen gegen Arbeitskämpfe zeigen, unabhängig von dem vorherrschenden Koorporationismus, wie Gesetze, die einst von Franko geschaffen worden sind, als Werkzeug gegen Arbeitskämpfe eingesetzt werden. Daran zeigt sich außerdem das versteckte Gesicht dieser faschistischen und bourgeoisen Verfassung.

Die Öffnung für militärische Maßnahmen in einem Arbeitskampf zeigt deutlich das wahre Gesicht einer Regierung, die, wie alle anderen Regierungen auch, kein Problem damit hat ihre demokratische Maske fallen zu lassen, sobald sie nicht mehr Herr der Lage ist. Es zeigt ihre Unfähigkeit und hinterläßt einen klaren Eindruck darüber, auf welcher Seite sie stehen: auf der Arbeitgeberseite.

Wir bringen hiermit unsere rebellischste Abscheu gegen die Militarisierung öffentlicher Einrichtungen zum Ausdruck. Die Akzeptanz des Militärs bei Arbeitskämpfen kann nur mit einem Namen bezeichnet werden: DIKTATUR.


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